Sachsen-Anhalt: Ist 2025 Schluss mit dem D-Ticket?

„Die Fortsetzung des Deutschlandtickets ist angesichts der vom Ministerium der Finanzen in Aussicht gestellten Unterfinanzierung der Landkreise nicht mehr möglich“, sagte der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), nach einer Konferenz der Landräte in Naumburg. Ulrich und seine Kollegen wollen den Kreistagen vorschlagen, zum 1. Januar 2025 aus dem Deutschlandticket auszusteigen. Die Landesregierung treibe die Landkreise in den Schuldenruin, so der Vorwurf. 

Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) zeigte sich von dem angedrohten Vorhaben überrascht und konterte, dass das Deutschlandticket von den Landkreisen „vermutlich“ als Symbol genutzt werde, um ihre finanzielle Gesamtsituation deutlich zu machen. Die Verluste, die die Verkehrsunternehmen durch das Deutschlandticket einfahren, würden gemeinsam von Bund und Ländern aufgefangen.

Nach Ansicht der Landräte führt die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes die Landkreise immer tiefer in die Verschuldung. Die Haushaltslage der Landkreise werde schöngerechnet. Außerdem würden sämtlichen Berechnungen unrealistische Einnahmen zugrunde gelegt. Im Ergebnis führe das zu einer weiteren Finanzierungslücke von rund 94 Millionen Euro im Jahr 2025 und von rund 110 Millionen Euro im Jahr 2026, womit sich das Haushaltsdefizit der Landkreise von rund 157 Millionen Euro im Jahr 2024 noch deutlich erhöhen werde. Die Landkreise erwägen daher auch eine Überprüfung des Gesetzes beim Landesverfassungsgericht.

An Einschnitten komme man in den Kreisen nicht mehr herum. Nach Angaben des Landrates des Salzlandkreises, Markus Bauer, stehen empfindliche „Anpassungen an die Kassenlage“ ins Haus:  „Freie Stellen können nicht wiederbesetzt werden, Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren können nicht mit der gewohnten Geschwindigkeit betrieben werden, die Sprechzeiten in den Landratsämtern müssen angepasst werden, Berichtspflichten an Landesverwaltungsamt und Landesregierung können nicht mehr fristgerecht wahrgenommen werden“, so der SPD-Politiker. In Betracht gezogen werden müsse auch, dass öffentliche Gebäude zeitweise geschlossen werden.