Sören Bartol (Foto: Deutscher Bundestag /Achim Melde)
Sören Bartol (Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die SPD dringt auf baldige Klarheit bei den künftigen Bundesmitteln für Busse und Bahnen im Regionalverkehr.

"Im Interesse von Millionen von Pendlern darf es keine weitere Hängepartie geben", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sören Bartol, der Deutschen Presse-Agentur. In den Bundestag soll am Donnerstag ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf eingebracht werden, der die Höhe der sogenannten Regionalisierungsmittel vorerst nur für 2015 festlegt.

Der Bund gibt den Ländern demnach 7,4 Milliarden Euro. Dies soll ein weiteres Jahr Zeit für eine grundlegende Reform schaffen. Die Länder fordern, die Bundeszuschüsse von zuletzt 7,3 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro im Jahr zu erhöhen und bringen dafür einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Mit dem Geld können die Länder oder regionale Verkehrsverbünde Bus- und Bahnlinien bei Verkehrsanbietern bestellen.

Bartol sagte, eine Reform über 2015 hinaus müsse zügig kommen, um endlich Planungssicherheit für den Nahverkehr zu schaffen. "Die Regionalisierungsmittel sind mehr als eine finanzpolitische Verschiebemasse." Gebraucht werde eine Lösung unabhängig von den Verhandlungen zu den sonstigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen.