Es seien rasche Maßnahmen erforderlich, um den Unternehmen in dieser Lage zu helfen, teilt das Bayerische Staatministerium für Wohnen, Bau und Verkehr in einer Presseinformation mit. Nun können die Kommunen die Verkehrsunternehmen kurzfristig mit über 55 Millionen Euro in der aktuellen Situation unterstützen.
„Wir brauchen angesichts der hohen Spritpreise eine schnelle und unbürokratische Entlastung im ÖPNV. Das Vorziehen der Abschlagszahlungen ermöglicht den Verkehrsunternehmen finanzielle Spielräume, um die aktuell hohen Preise abzufangen“, erklärt der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter.
Die Abschlagszahlung wäre eigentlich erst im Mai fällig gewesen. Die ÖPNV-Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte werden angesichts der hohen Treibstoffpreise in diesem Jahr aber nicht nur vorgezogen, sondern die Abschlagsquote wird auch von 50 auf 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht.
„Wir unterstützen die Kommunen schnell und unbürokratisch, das wünsche ich mir auch vom Bund. Mit einem gemeinsamen Antrag mit Nordrhein-Westfalen hat der Freistaat im Bundesrat ein Konzept zur Senkung der Treibstoffkosten vorgelegt. Ich fordere den Bund auf, sich rasch mit den Vorschlägen der Länder zu befassen und nachhaltig wirksame Maßnahmen zu ergreifen“, appelliert Bernreiter außerdem an den Bund, zusätzlich kurzfristig wirksame Maßnahmen gegen die hohen Treibstoffkosten vorzulegen.