Zur Sache, Benedikt Esser!

Zur Sache, Herr Esser!

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelleistungen, die sogenannte „Urlaubssteuer“, bereitet der Reisebranche seit Jahren Kopfschmerzen. Geht es nach dem Willen der Finanzbehörden, sollen Reiseveranstalter für den Einkauf von Hotelübernachtungen rückwirkend ab 2008 Gewerbesteuer zahlen. Die Reisebranche wehrt sich mit vereinten Kräften dagegen und mit einem klaren „Nein zur Urlaubssteuer!“ – allen voran Benedikt Esser, Präsident des Internationalen Bustouristik Verbands RDA.

Herr Esser, Sie sind seit knapp einem Jahr als RDA-Präsident im Amt und haben frischen Wind in die Geschäftsstelle gebracht. Warum haben Sie sich als neuer Präsident gleich einem so komplizierten Thema wie der gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelleistungen, die Sie ja als „Urlaubssteuer“ bezeichnen, verschrieben?

Die meisten politischen Themen sind recht komplex, insofern ist das eher der Standard. Wir als RDA haben die Verantwortung, die Interessen der RDA-Mitglieder und der gesamten Branche in Berlin und Brüssel bestmöglich mit Entschlossenheit und Ausdauer in Fragen der Bus- und Gruppentouristik politisch zu vertreten. Das Thema „Urlaubssteuer“ ist für die gesamte touristische Branche von existenzieller Bedeutung. Der RDA als internationaler Fachverband für die Bus- und Gruppentouristik ist hier zuständig und führt die Initiative „Nein zur Urlaubssteuer!“ entschlossen an.

Ist der Begriff „Urlaubssteuer“ gerechtfertigt?

Dieser Begriff ist mehr als nur gerechtfertigt. Hier werden neuerdings neben Hotelleistungen auch Flug- und Busleistungen sowie Sitzplätze in einem Restaurant von der ideenreichen Finanzverwaltung hinzugerechnet. Wer eine Vielzahl von touristischen Leistungen so zusätzlich besteuert, besteuert im Ergebnis die Urlaubsreise. So entsteht die Urlaubssteuer. Das Thema wird verständlicher, wenn wir das Kind beim Namen nennen.

Die RDA-Initiative, die die Kampagne „Nein zur Urlaubssteuer“ umfasst, haben sich die wichtigsten Tourismusverbände angeschlossen. Damit haben Sie für Aufsehen und Aufmerksamkeit in der Tourismusbranche gesorgt. Die Kampagne richtet sich offenbar in erster Linie an den Verbraucher. Ist das aus Ihrer Sicht der richtige Adressat?

Gerade im Reisebus treffen wir zumeist auf Reisegäste, die mit zu den wichtigsten Stammwählergruppen der etablierten Parteien gehören. Da gerade diese Parteien jüngst rückläufige Wahlergebnisse im Bund und den Ländern beklagen, werden diese Stammwählergruppen für die Parteien immer wichtiger. Unsere Aufgabe besteht nun darin, unsere Reisegäste über die Urlaubssteuer und deren negativen Auswirkungen zu informieren. Im Bus ist dafür reichlich Zeit und die Sitztaschen sind groß. Bei 4,3 Millionen Busreisen im Jahr entsteht so ein unübersehbares, politisches Gewicht. Dieses Gewicht gilt es in die politische Diskussion einzubringen und damit politische Lösungen in unserem Sinne zu beschleunigen.

Wie ist der Verlauf der Kampagne weiterhin geplant? (Streuung, Laufzeit etc.)

Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen. Die Verbände nutzen alle Kanäle, um die Verantwortlichen von den negativen Folgen der Urlaubssteuer zu überzeugen. Wichtig ist jetzt, dass alle touristischen Unternehmen mitmachen: Unter www.urlaubssteuer.de gibt es die Möglichkeit, seinen Bundestagsabgeordneten direkt per E-Mail anzuschreiben. Das geht schnell und sorgt für die notwendigen Impulse in den Fraktionen, was gerade jetzt sehr wichtig ist.

Es gibt in der Busbranche auch Zweifler, die denken, dass eine solche Initiative und Kampagne zu spät kommt. Warum glauben Sie, hat nicht einer der jetzt beteiligten Verbände sich dieses Problems schon früher stärker angenommen?

Alle mir bekannten touristischen Verbände kommunizieren das Thema seit Jahren mit höchster Priorität über ihre politischen Kanäle. Deshalb sind die meisten Fachpolitiker bestens informiert, verstecken sich jedoch reflexartig hinter den Gerichten. Diese politische Drückebergerei muss aufhören, denn sie schadet dem Tourismusstandort Deutschland nachhaltig. Die Urlaubssteuer ist politisch durch eine Präzisierung der gewerbesteuerlichen Regelung zu lösen. Die Politik hätte das Thema längst abräumen müssen.

Gibt es auf die Initiative „Nein zur Urlaubssteuer“ bereits Reaktionen seitens der Politik?

Etliche Politiker aus unterschiedlichen Fraktionen reagierten bereits, jüngst in Saarbücken der Staatsekretär des saarländischen Wirtschaftsministeriums Jürgen Barke (SPD). Er sprach dazu auf dem Tag der Bustouristik in Saarbrücken in Vertretung der saarländischen Wirtschaftsministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die am gleichen Tag als eine der acht Unterhändler der SPD an den Sondierungsverhandlungen für die „GroKo“ in Berlin teilnahm. Das Saarländische Wirtschaftsministerium verdeutlichte, dass die deutsche Tourismusbranche durch so eine Abgabe im Wettbewerb mit anderen Ländern in Europa nicht benachteiligt werden darf. Jürgen Barke versprach, dass sich das Saarland für eine Änderung der Regelung einsetzen wird. Auch die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder hat sich gegen eine solche Abgabe ausgesprochen.

Glauben Sie, dass die Politik diese existenzbedrohende Entwicklung durch die „Urlaubssteuer“ erkannt hat und in der Lage ist, bei den Finanzbehörden eine Umkehr der jetzigen Praxis zu erreichen?

Um es klar zu machen: Es gab nie den politischen Willen, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung auf touristische Leistungen angewendet werden soll. Erst durch unpräzise gesetzliche Regelungen wurden seitens der Finanzverwaltung Interpretationen ermöglicht, die uns im Ergebnis zu der Urlaubssteuer gebracht haben. Wenn die Politik will, ist das Thema schnell vom Tisch. Es gehört zu unseren vordringlichsten Aufgaben, der Politik die Systemrelevanz der Tourismuswirtschaft mit über drei Millionen Beschäftigten und einem Gesamtumsatz von 290 Milliarden Euro nochmals zu verdeutlichen.

Wann kann die Tourismusbranche mit einem Urteil / einer Entscheidung in dieser Sache rechnen?

Das kann noch Jahre dauern. Wir werten das anhängige Verfahren vor dem BFH nicht als Musterverfahren und bezeichnen die dem Verfahren zu Grunde liegende Geschäftspraxis aus unserer Sicht für die Bus- und Gruppentouristik eher als unüblich. Eine Urteilstendenz ist nicht zu erkennen.

Die Recherchen des Bus Blickpunkt haben ergeben, dass die Kampagne „Nein zur Urlaubssteuer“ zwar von den Tourismusverbänden gemeinschaftlich finanziert wird, aber die finanzielle Hauptlast dabei der RDA trägt. Was heißt das konkret in Zahlen?

Die Kampagne ist noch nicht abgeschlossen. Erst nach Abschluss lässt sich eine finanzielle Bilanz ziehen. Der RDA, der die Kampagne führt, trägt finanziell den größten Teil dazu bei. Verbänden wird häufig nachgesagt, dass sie Probleme aussitzen, sich zu sehr mit sich selbst beschäftigen und zu wenig miteinander kooperieren. Der RDA geht Probleme an und sucht die Kooperation mit anderen Verbänden.

Mit der Initiative „Nein zur Urlaubssteuer“ ist es Ihnen gelungen, die wichtigsten Tourismusverbände zu einen und in dieser Frage gegenüber Politik und Wirtschaft geschlossen aufzutreten. Sehen Sie das als ein Signal und den Beginn einer künftig generell stärkeren Zusammenarbeit der touristischen Verbände in Deutschland?

Der BTW Bundesverband der Tourismuswirtschaft ist unser Spitzenverband in Berlin, der für die Tourismuswirtschaft mit einer Stimme spricht. Unter dem Dach des BTW konnte eine Kooperation aus DRV, ASR, DTV und RDA organisiert werden. Die Leistungsfähigkeit dieser Kooperation ist enorm, jeder Verband bringt seine individuellen Stärken und Netzwerke ein. Es macht richtig Freude, mit den politischen Abteilungen des DRV, DTV und BTW das Thema in Berlin nach vorne zu bringen. Alleine das mediale Echo der DRV-Jahrestagung in Ras al Khaimah ist bis heute vernehmbar. Der Bereich Presse und Kommunikation des DRV brachte das Thema unter anderem in die sozialen Netzwerke, die Leitmedien FAZ und WELT sowie in den Bayerischen Rundfunk.

Kann ein solches, engeres Miteinander der touristischen Verbände nach Ihrer Auffassung das Image und die Lobby für die Bustouristik stärken?

Selbstverständlich ist das eines unserer Ziele. Die Busreise ist ein Qualitätsprodukt mit einem sehr weiten Spektrum an touristischer Vielfalt. Unser Image muss das in der öffentlichen Wahrnehmung darstellen. Die politische Interessenvertretung in Fragen der Bus- und Gruppentouristik in Berlin oder Brüssel wird durch das Miteinander gestärkt. Es war immer mein Wunsch, eine vertrauensvolle bestenfalls belastbare Arbeitsebene mit anderen Verbänden zu schaffen. Mit den touristischen Verbänden ist das bereits gelungen.

(Das Gespräch führte: Askin Bulut)