Schleswig-Holstein: Streit um ländlichen Busverkehr

Abgeordnete der Koalitionsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Laut Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) bliebe der Nahverkehr das „Rückgrat der Daseinsvorsorge“ und „entscheidender Baustein für die Klima- und Mobilitätswende“. Die Kosten stiegen überall, das Land sitze aber nicht auf einem Geldsack. Entsprechend sei die Aussetzung der Dynamisierung des Landeszuschusses unumgänglich gewesen. Der Busverkehr sei nun einmal Aufgabe der Kreise. Diese erhielten 82 Millionen Euro pro Jahr, je zur Hälfte aus Regionalisierungsmitteln vom Bund und vom Land. Zudem beteilige sich das Land mit zehn Millionen Euro an den Schülertickets. Es könne deshalb keine Rede davon sein, dass das Land die Kommunen mit dem Problem allein lasse.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch nannte die Diskussion ein „Finanzgerangel“. Die öffentlichen Haushalte seien an vielen Stellen durchaus mit Kostensteigerungen konfrontiert, diese beträfen aber eben nicht nur die Kommunen beim Busverkehr, sondern die gesamtwirtschaftliche Situation. Das Land befinde sich in der gleichen dramatischen Lage wie die Kommunen. Grünen-Kollege Lasse Petersdotter verlangte von der Opposition daher konkrete Vorschläge zur Finanzierung des Nahverkehrs „außer dem Verlangen nach mehr Geld“. Die Regierung nehme schließlich kein Geld weg, sondern reduziere nur, was sie zugesagt habe. Letztlich ginge es nur um 700.000 Euro, 46.000 Euro pro Kreis. Mithin könne keine Rede davon sein, dass sich die Landesregierung aus der Finanzierung des Nahverkehrs zurückziehe.

Bernd Buchholz sprach in der Debatte daraufhin Schwarz-Grün den Gestaltungswillen ab. „Verkehrspolitisch ist das, was sie hier ausgeführt haben, eine Bankrotterklärung“, so der FDP-Politiker. Die Landesregierung finde sich damit ab, dass das Angebot nicht ausgebaut werden könne. Das Busangebot in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sei ohnehin nicht auskömmlich. Es weiter auszudünnen, sei vor diesem Hintergrund „verheerend“. Die SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch warf der Koalition ebenfalls vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Nordkreise seien überdurchschnittlich schlecht angebunden. Dort hätten 60 Prozent der Menschen nur eine oder zwei Busverbindungen am Tag.

Deutschlandticket bald mit Eigenanteil?

Ende April hatte der Landkreistag per Resolution vor dramatisch gestiegenen Kosten für den Nahverkehr auf dem Land gewarnt. Von der Landesregierung fordern die Kreise, dass sich das Land stärker und mit einer der realen Kostenentwicklung an den Kosten des kommunalen Nahverkehrs beteiligt – und zwar entsprechend der tatsächlichen Dynamisierung. Das Einfrieren der Mittel und damit ein faktischer Rückzug aus der Finanzierung müssten ein Ende haben.

Nach Angaben des Landkreistages sähen sich immer mehr Kreise gezwungen, künftig im Rahmen der Schülerbeförderungen einen Eigenanteil am Deutschlandticket zu erheben oder die Schulträger an den Kosten zu beteiligen. Die Kreise klagen dabei nicht nur über Kostensteigerungen für Personal und Energie, sondern auch neue gesetzliche Anforderungen. So müssten beispielsweise zunehmend Elektrobusse eingesetzt werden, wobei ein Mehrbelastungsausgleich jedoch fehle. Insgesamt befänden sich die Kommunen aktuell in der größten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Allein die Kreise im Norden planten derzeit mit einem Defizit von über 300 Millionen Euro.