In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Justizministerin Christine Lambrecht fordert der DRV-Präsident Norbert Fiebig von der deutschen Regierung die kommenden sechs Monate zu nutzen, um den europäischen Rechtsrahmen für künftig auftretende weltweite Krisen zukunftsfest auszugestalten. Mit Beginn der Ratspräsidentschaft habe Deutschland die einzigartige Chance, EU-Politik federführend zu gestalten, erklärt der Verband. Im Fokus der Ratspräsidentschaft stehe die nachhaltige Überwindung der Coronakrise in Europa.
Konkret geht es dem DRV um die EU-Pauschalreiserichtlinie, die eine unverzügliche Rückzahlungsverpflichtung der Reiseveranstalter bei Absage der Pauschalreise wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände zwingend vorsieht. „Die Vorgaben der EU-Pauschalreiserichtlinie waren und sind für den Pandemie-Fall nicht ausgelegt. Daher haben sie die gesamte europäische Reiseindustrie in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht. Es ist nicht absehbar, wann sich die Branche davon erholt haben wird. Auch künftig können wir Pandemien nicht ausschließen. Die Politik muss also für diesen Fall vorsorgen und eine Pandemie-Klausel einführen“, sagt Fiebig.
„Wir bitten darum, dieses Thema auf Ihre Agenda zu setzen und sich für eine Optimierung der rechtlichen Vorschriften im Sinne einer faireren Ausgewogenheit der Belastungen zwischen Wirtschaft und Verbraucher einzusetzen“, heißt es in dem Schreiben an die Minister.