„Die massiven finanziellen Einbußen infolge der geforderten Fahrgastreduzierung müssen fair ausgeglichen werden“, sagt Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) und fordert zusätzliche finanzielle und strukturelle Hilfsmaßnahmen für die Verkehrsunternehmen. Die Busunternehmen würden trotz der damit verbundenen Einnahmeausfälle weiterhin ihrer Verantwortung für die Mobilität der Bürger nachkommen. Sie müssten dafür aber fair entschädigt werden, vor allem auch, um Schäden im Gesamtsystem des öffentlichen Personenverkehrs zu verhindern, so Leonard weiter.
Der BDO verweist darauf, dass der bereits aufgelegte ÖPNV-Rettungsschirm nicht darauf ausgelegt ist, „eine so lang anhaltende und derart massive Unterbindung von Kontakten und Mobilität auszugleichen“ und plädiert für die Weiterführung des Rettungsschirms auch in 2021. Christiane Leonard stellt klar, dass die Verkehrsunternehmen „die besondere Last der neuen Beschlüsse“ im öffentlichen Interesse nicht alleine tragen könnten und fordert eine „faire finanzielle Kompensation“.
„Der bisherige ÖPNV-Rettungsschirm wurde nur bis August 2020 beihilferechtlich notifiziert. Private Unternehmen, die keinen öffentlichen Dienstleistungsauftrag haben, bekommen daher nur bis zu einer Grenze von 800.000 Euro insgesamt Hilfen. Da unsere Mitglieder zumeist ÖPNV und Reiseverkehre gleichermaßen anbieten, sind sie aufgrund der coronabedingten Schließungen ihrer Reiseverkehre auf weitere Hilfen angewiesen. Die 800.000 Euro sind daher nach fast einem Jahr Pandemie bei diesen Betrieben ausgeschöpft“, erläutert Leonard weiter.
Die notwendige Erhöhung des Kleinbeihilfenrahmens sei von der EU-Kommission bislang abgelehnt worden. Diese habe dafür die Möglichkeit einer Fixkostenregelung eingeräumt, die parallel zu den Kleinbeihilfen angesetzt werden könne. „Solange der Kleinbeihilfenrahmen nicht durch die EU erhöht wird, muss diese Fixkostenregelung Grundlage des ÖPNV-Rettungsschirmes werden. Sonst kommen die wichtigen Hilfen nicht bei den mittelständischen Busunternehmen an“, verdeutlicht die BDO-Hauptgeschäftsführerin.
Mit Blick auf die Zukunft rufen die privaten Busunternehmen nach konkreten Plänen und Strukturen für einen effizienten Ausstieg aus den umfassenden öffentlichen Einschränkungen. Gebraucht würden klare Szenarien und Mechanismen für die Zeit, wenn wieder Lockerungen möglich sind, erklärt der BDO und verlangt frühzeitig klare Perspektiven – bis hin zu gemeinsamen europäischen Regeln für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr – für den Neustart.