„Nie dagewesene Pleitewelle droht“

Massenhaften Insolvenzen im Busmittelstand könne durch neue Rettungsmaßnahmen für besonders schwer und nachhaltig von der Corona-Krise betroffene Wirtschaftszweige entgegengewirkt werden, teilt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) mit.

Laut Medienberichten soll nun durch zusätzliche Rettungsmaßnahmen auch Unternehmen in besonders schwer von der Corona-Krise betroffenen Wirtschaftszweigen ermöglicht werden, Beschäftigungen zu erhalten und Angebote zu sichern. Demnach hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Wir haben vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht.“

Für die mehr als 3.000 zumeist familiengeführten Busunternehmen gilt dies in besonderem Maße, macht der BDO deutlich. Denn diese seien bereits mit den ersten Corona-Fällen in Europa von einer Stornierungswelle erfasst worden. Das komplette Verbot aller Reisebusreisen sowie das Ausbleiben jeglicher Lockerungen bis mindestens in den Mai folgten. Inzwischen ist es bereits zu Insolvenzen in der Branche gekommen. 90 Prozent der Busunternehmen werden, einer BDO-Umfrage von Anfang April zufolge, diese Lage nur noch wenige Wochen überstehen können.

„Die Pläne für neue Hilfspakete sind absolut richtig, aber leider auch schlicht notwendig. Für unsere von einem anhaltenden Komplettverbot betroffene Branche greifen die bisherigen Hilfsmittel einfach nicht im ausreichenden Maße. Insolvenzen und Geschäftsaufgaben sind nach gut fünf Wochen Corona-Krise bereits längst Realität geworden. Ohne zusätzliche Schritte droht eine nie dagewesene Pleitewelle in einer an sich kerngesunden Branche, die für umweltfreundliche Mobilität und große Kundennähe steht“, erklärte BDO-Präsident Karl Hülsmann zu den möglichen neuen Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung.

Dass für die Busunternehmen und ihre Beschäftigten in dieser dramatischen Lage auch passgenaue Rettungsmaßnahmen ergriffen werden, sei eine Frage der Gerechtigkeit. Die Folgen der Corona-Krise habe die Bundesregierung bisher bereits mit großer Tatkraft bekämpft. „Jetzt ist es an der Zeit, mit den teilweisen Aufhebungen von Verboten sinnvoll nachzuschärfen, statt alle Branchen weiterhin gleich zu behandeln“, betonte Hülsmann.

Auf die dramatische Lage der Busunternehmen in Deutschland hat der BDO die Bundesminister Scholz, Altmaier, Scheuer und Lambrecht bereits in einem Brief hingewiesen und darin konkrete Vorschläge gemacht, wie ein zusätzliches Rettungspaket für besonders betroffene Branchen mit Blick auf das Busgewerbe zugeschnitten sein könnte. Darin schlägt der Verband unter anderem das Einbeziehen der Busunternehmen in die Überlegungen für weitere Soforthilfen vor. Sogenannte Gutscheinlösungen für die Rückerstattung von geleisteten Zahlungen etwa an Veranstalter, Airlines oder Hotels müssten insolvenzrechtlich abgesichert sein, ansonsten seien die Gutscheine im Insolvenzfall wertlos und das wirtschaftliche Risiko großer Konzertveranstalter aufgrund bereits getätigter Vorleistungen würde auf den Busmittelstand verlagert werden. „Mit einer Mehrwertsteuerreduzierung auf sieben Prozent wie bei Bahnfahrten könnten zudem nach Aufhebung des Reisebusverbots die schweren wirtschaftlichen Schäden langfristig minimiert werden“, lautet es weiter in der Pressemitteilung des BDO.