Der BDO stellte Ende April das Ergebnis einer Umfrage unter Mischbetrieben vor. Dabei brachte die Umfrage ein ernüchterndes Ergebnis: Mehr als 52 Prozent (52,3%) der befragten Unternehmen gaben an, dass sie keine Mittel aus der Überbrückungshilfe III erhalten. Knapp 81 Prozent (80,9%) der Unternehmen gaben an, dass sie keinen Zugang zur Novemberhilfe erhalten haben. Der Wert für die Unternehmen, die Dezemberhilfen erhalten haben, lag fast gleichauf bei 80,7 Prozent. Und das, obwohl Reisebusunternehmen seit Dezember einen zweiten Komplettstillstand ohne jegliche Einnahmen erleben.
Für BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard ist es nicht nachvollziehbar, dass „Busunternehmen als tragende Säule der Verkehrswende derzeit so im Regen stehen gelassen werden. Dass es anders geht, zeigt die Lösung, die für Brauereigaststätten gefunden worden ist. Der vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Einsatz für den Klimaschutz muss mit der Rettung der Busbranche beginnen.“
Ausschlaggebend für diesen Missstand sei laut Bundesverband eine Lücke zwischen europäischer und nationaler Gesetzgebung. Demnach schließen EU-Vorgaben es ausdrücklich aus, dass Mischbetriebe, die in mehreren Bus-Geschäftsfeldern tätig sind, mit ihren Einnahmen aus dem ÖPNV in andere Bereiche subventionieren. Für die Betrachtung der wirtschaftlichen Lage bei Beantragung von Corona-Hilfsmitteln der Bundesregierung würden diese ÖPNV-Einnahmen aber herangezogen. Das führt dazu, dass die Unternehmen vom Zugang ausgeschlossen werden, obwohl eine dringende Notwendigkeit besteht.
Leonard beklagt, dass die Bemühungen der Branche seit vielen Wochen auf die ungerechte Betrachtung der Mischbetriebe im Busgewerbe hinzuweisen, bisher keinen Anklang finden. „Die Unternehmen werden geradezu zerrieben zwischen europäischen und nationalen Vorgaben, die dafür sorgen, dass trotz massiver Einnahmeausfälle kein Hilfsanspruch besteht. Hier muss schnell Besserung herbeigeführt werden. Andernfalls droht die Krise der Bustouristik in den Mischbetrieben zu einer Krise der ÖPNV-Versorgung in Deutschland zu führen“, mahnt sie an.
An der Umfrage des BDO nahmen insgesamt 435 Busunternehmer aus ganz Deutschland teil. Die Befragung fand online statt und wurde vom 23. bis zum 30. April 2021 durchgeführt.