Der Vorschlag der Bundesregierung, mit kostenlosem Nahverkehr gegen Feinstaub und Stickoxide vorzugehen, stößt bei aller Begeisterung auch vielfach auf Skepsis.
Karl Hülsmann, Präsident des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer, zeigt sich verwundert über den Vorstoß der Bundesregierung zu einem kostenlosen ÖPNV-Angebot und regt diesbezüglich eine offene Debatte über die Planung und Ausgestaltung sowie die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Deutschland an.
„Die Ballungsräume stehen hierbei nicht für sich, sondern sind im Zusammenhang mit ihrem Umland und den entsprechenden Verkehrsströmen zu betrachten“, verdeutlichte Hülsmann. Jede Initiative, die auf eine Stärkung und einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs abziele, sei zwar zunächst positiv zu bewerten, so der BDO-Präsident weiter. „Die von der Bundesregierung angedachten Maßnahmen werden ihr Ziel jedoch verfehlen“, sagt er voraus, „da sie sich ausschließlich an Stadtgrenzen orientieren und dabei die täglich in die Zentren einfahrenden Pkw-Ströme aus dem Umland nicht berücksichtigen. Diese tragen allerdings zu einem großen Teil zur Luftverschmutzung in den Städten bei. Einfahrverbote würden die vielen pendelnden Menschen zusätzlich belasten und sind auch nicht realistisch, da es nicht genügend versiegelte Parkflächen an den Stadträndern gibt.“
Hier sei der Umstieg auf den Bus von Haustür zu Haustür notwendig und sinnvoll, so Hülsmann. „Denn so, wie die Luft nicht an den Stadtgrenzen halt macht, machen es die Pendler auch nicht, die ihre Wohn- und Arbeitsorte erreichen wollen.“ Hülsmann ruft in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, jetzt keinen Schnellschuss zu wagen, sondern mit allen wichtigen Beteiligten, dem Bund, den Ländern, den Städten und Landkreisen, sowie den öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen einen sinnvollen Dialog über die zukünftige Planung und Organisation sowie die Finanzierung der öffentlichen Personenbeförderung zu führen.
Darüber hinaus ist der BDO-Präsident davon überzeugt, dass private Verkehrsunternehmen den ÖPNV effizienter planen und organisieren können als kommunale Anbieter – „und dadurch die notwendigen Ausgleichsleistungen etwa für kostenlose Angebote gering halten“, veranschaulicht Hülsmann. „Gerne bringen wir uns mit dieser Expertise noch stärker ein. Wir brauchen dabei aber eine klare Regelung für transparente und faire Finanzierungsstrukturen mit allgemeinen Vorschriften. Wenn wir es damit möglich machen, dass sich das Potenzial und die Leistungsfähigkeit der privaten Unternehmen voll entfalten, können wir den gewünschten ÖPNV-Ausbau mit vergleichsweise geringeren Kosten stemmen. So wird es doch überhaupt erst möglich, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen zu schützen.“
„Ein klares Bekenntnis zu Wettbewerb und Marktwirtschaft im ÖPNV, so der BDO-Präsident weiter, „würde die Verkehrswende über einen Ausbau des ÖPNV leichter finanzierbar machen und dadurch überhaupt erst realistisch werden lassen. Derzeit geht die Entwicklung leider in die entgegengesetzte Richtung und effiziente privatwirtschaftliche Strukturen werden im Zuge einer Kommunalisierungswelle zerstört.“
Der BDO beobachte aktuell im ÖPNV in Deutschland eine Entwicklung, bei der mehr und mehr Städte und Gemeinden den echten Wettbewerb im ÖPNV-Sektor abwürgen und sich stattdessen auf eine Bevorteilung von kommunalen Betrieben festlegen würde, gab Hülsmann zu bedenken. Ineffiziente Strukturen könnten dadurch erhalten bleiben oder sogar neu entstehen. Ein privatwirtschaftlich organisierter Nahverkehr setze hingegen stärker auf effiziente Angebote und die Gewinnung von Fahrgästen, betonte Hülsmann.