Außerdem werden von Kürzungen der Ausbau und die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur, und die Trassenpreisunterstützung. „Wir erkennen die schwierige Aufgabe ausdrücklich an, einen tragfähigen Bundeshaushalt aufzustellen – und doch können wir als Branche nicht nachvollziehen, dass in einem solchen Maße in dem Bereich gekürzt wird, der wie kein anderer für die Modernisierung Deutschlands mit Blick auf das Erreichen der Klimaschutzziele steht“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann. In Bezug auf die Elektrobusse würden die Entscheidungen dazu führen, dass der Aufbau der Elektrobus-Flotten beendet werde. Die Pauschalität des Sparansatzes lasse keine Priorisierung für Klimaschutz und Verkehrswende erkennen und mache die „beachtlichen Erfolge“ in den letzten Jahren zunichte.
Der VDV sieht in den Kürzungen einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, der ausdrücklich vorsähe, für das Erreichen der Klimaschutzziele und für den Wirtschaftsstandort Deutschland u.a. den „Masterplan Schienenverkehr“ weiterzuentwickeln und umzusetzen, um den Marktanteil des Güterverkehrs auf der Schiene bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr zu verdoppeln. Davon habe sich der Bund de facto verabschiedet.
Elektrobus-Förderung faktisch beendet
Die Mittel für die Elektrobusförderung wurden um fast 77 Millionen Euro gekürzt. „Bereits vor wenigen Monaten wurden zahlreiche Förderabsagen mit fehlenden Haushaltsmitteln begründet“, kritisiert Wortmann. „Die Umstellung der Bus-Flotten und vor allem der Infrastrukturen bei den kleinen und mittleren Unternehmen in den Kommunen kommt damit schlicht zum Erliegen.“ Laut Branchenverband kam der Markthochlauf bei klimafreundlicheren Bussen zuletzt in Schwung, knapp 6.000 Förderbescheide wurden in den letzten zwei Jahren bewilligt. „Doch angesichts von rund 35.000 ÖPNV-Linienbussen im Regelbetrieb, die noch nicht alle umgestellt sind, stellen sich grundsätzliche Fragen: Hunderte Unternehmen haben in ihren Planungen die Umstellung auf E-Busse vorgesehen. In Summe reden wir über ungefähr 10.000 Busse. Die Zustimmung der Bundesregierung zur europaweit gültigen CO2-Flottengrenzwerteverordnung, die 90 Prozent elektrische Stadtbusse ab 2030 vorsieht, erfordert einen Investitionshochlauf, der viele Jahre vorher ansetzen muss.“ Wortmann forderte, statt der Kürzungen die Mittel zur Förderung vielmehr aufzustocken.