Positiv bewertet der BTW vor allem, dass Berichts- und Dokumentationspflichten reduziert werden sollen. Ebenso begrüßt der BTW die Absicht, neue Vorgaben künftig strenger zu prüfen. Die geplante Genehmigungsfiktion nach vier Monaten, die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten und unter anderem die Rückführung nationaler Datenschutzvorgaben auf das europarechtlich erforderliche Maß gingen desgleichen in die richtige Richtung. Die vorgesehenen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen könnten die Kaufkraft stärken und damit positive Impulse für Konsum und Binnennachfrage setzen.
Bei den angekündigten Maßnahmen zur Alterssicherung sei von der konkreten Ausgestaltung abhängig, wie sie sich letztlich auswirkten. Überbordende Kosten für Unternehmen seien zu verhindern. Die Pläne rund um die Pauschalbesteuerung von Minijobs scheinen dem BTW ein positives Signal für den grundsätzlichen Erhalt dieser Beschäftigungsform zu sein. Eine Fortführung der sozialversicherungsbefreiten Minijobs sei für die Mehrzahl der Betriebe in der Tourismuswirtschaft essentiell.
Ganz außen vor bleibe „leider die im Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeit“, so der BTW. Hier sehe die Tourismuswirtschaft weiterhin erheblichen Handlungsbedarf. Aus Sicht des BTW müsse die Koalition zeitnah eine praxistaugliche Lösung vorlegen, die Betrieben und Beschäftigten mehr Flexibilität ermögliche – ohne zusätzliche tarifvertragliche Hürden.
„Der Koalitionsausschuss hat beim Bürokratieabbau und der Beschleunigung von Verfahren den Weg für klare Entlastungen frei gemacht“, so Sören Hartmann, Präsident des BTW. Nun komme auf eine zügige und konsequente Umsetzung an. Dass die Flexibilisierung der Arbeitszeit fehle, sei eine verpasste Chance. Hier erwarte der BTW, dass die Koalition ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag zeitnah einlöse.
