Ohne zügige Zusage des Bunds könne Deutschlandticket kurzfristig mehr als 49 Euro kosten, prophezeit Pannermayr, der auch als Oberbürgermeister von Straubing fungiert. Zwar hatten Bund und Länder für dieses Jahr je 1,5 Milliarden Euro Zuschuss zugesagt. Nach Ansicht des Bayerischen Städtetages werde aber auch das nicht genügen, um das Defizit zu stopfen. Die Ausgaben übertreffen die Einnahmen. Und: Die Zusage der Bundesregierung vom vergangenen Herbst, wonach in 2023 nicht ausgegebene Gelder auf dieses Jahr übertragen werden könnten, ist nach wie vor nicht umgesetzt worden.
„Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist nicht gesichert, nicht einmal für das laufende Jahr“, kritisiert Pannermayr. In München diskutiert man bereits, ob der Verkehrsverbund MVV sich das Ticket künftig überhaupt noch leisten kann. Am 17. Juli will die Gesellschafterversammlung darüber entscheiden, ob das Ticket auch über den August hinaus im Verkehrsverbund noch gültig sein soll.
Verkehrswende auf des Deutschlandtickets Schneide?
„Ob die Gesellschafterversammlung die Weiterführung beschließt, hängt davon ab, dass eine ausreichende neue Finanzierungszusage durch den Bund und Freistaat erfolgt und kein Ausgleich tariflicher Mindereinnahmen für das Deutschlandticket durch die Aufgabenträger im MVV erfolgen muss“, so ein MVV-Sprecher. Komme die Gesellschafterversammlung zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen nicht vorliegen, würde das Deutschlandticket im MVV auslaufen.
Kritisiert wird jedoch nicht nur die offene Finanzierungsfrage hinsichtlich des Deutschlandtickets als solchem. Es fehlt darüber hinaus an einer Lösung für den hohen Investitionsbedarf der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. „Angebot und Tarif im öffentlichen Nahverkehr sollten dazu einladen, vom Auto zu Bahn und Bus zu wechseln“, meint Pannermayr. „Die Realität zeige jedoch, dass Fahrgäste über volle, verspätete, ausfallende oder fehlende Züge und Busse klagten. Dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur und Taktung seien nicht in Sicht. Ein faires Finanzierungskonzept müsse Planungssicherheit über Jahre geben.
Am Montag trafen sich die Verkehrsminister der Länder zu einer Sonderkonferenz, in der sie sich darauf einigten, dass das Deutschlandticket zumindest bis Ende dieses Jahres 49 Euro kosten wird. Im Vorfeld der Sondersitzung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund bereits die langfristige Sicherung des Deutschlandtickets gefordert, berichtete Zeit Online. Ohne billigen Nachverkehr sei die Verkehrswende nicht zu schaffen, heißt es.