Was hat das alles aber mit Saudi-Arabien zu tun? Viel. Denn die Aufträge kamen von dort. Die Ermittlungen, die Rainer P. Mitte 2014 bis Mitte 2019 maßgeblich leitete, haben ergeben, dass die fünf Banden mindestens 115 Reisebusse im Wert von 22 Millionen Euro über Österreich, Ungarn, Serbien und die Türkei nach Saudi Arabien geschmuggelt haben.
Die Banden arbeiteten zwar getrennt voneinander, aber gingen immer nach demselben Muster vor. Auserkoren hatten sie Italien, Deutschland und Österreich als Tatort. Allein 24 Reisebusse der Marken Mercedes-Benz und Setra sollen die Banden im Zeitraum zwischen 2011 und 2015 in Österreich erbeutet haben. Die Fahrzeuge wurden optisch und technisch manipuliert, bevor sie die EU-Außengrenzen passieren konnten. Nummernschilder und Fahrzeugpapiere von ordnungsgemäß angemeldeten Fahrzeugen wurden den Banden wohl von serbischen Busfahrern zur Verfügung gestellt. „Größtenteils sind die Busse nach Saudi-Arabien geschmuggelt worden, vereinzelt auch in den Iran und Irak“, verriet mir Rainer P. Seinen Ermittlungen zufolge gibt es Hinweise darauf, dass die gestohlenen Reisebusse in Saudi-Arabien von Busunternehmern teilweise in der Touristik eigesetzt werden.
In Schwung kamen die Ermittlungen von Rainer P. Mitte 2018, als erstmals eine serbische Bande in Nordrhein-Westfalen zerschlagen werden konnte. In Österreich waren es drei Banden. Und in Italien eine weitere, berichtet er. Seitdem sei in Österreich wieder Ruhe eingekehrt, was Busdiebstähle angeht. Auch in Deutschland habe es ein Jahr lang keinen relevanten Diebstahl mehr gegeben, so Rainer P. Aber jetzt beginnt offensichtlich eine neue Serie, verrät er. Vor kurzem, im Juli und August, sollen in Frankfurt am Main und Umgebung zwei Reisebusse gestohlen worden sein. Er vermutet, dass eine Bande wieder dahinter steckt. „Offensichtlich haben sie sich wieder reorganisiert“, mutmaßt der erfolgreiche Ermittler.
Ilm-Kreis: Betreiberwechsel
mit Pannen
Wie man hierzulande jahrzehntelang gut funktionierende ÖPNV-Systeme mit Arroganz und Überheblichkeit zerstören kann, wird seit einigen Jahren bundesweit erfolgreich demonstriert. Kommunalisierungsverfechter sind der Meinung: „Wir können es besser.“ Das mag vielleicht mancherorts zutreffen, aber vielerorts führt diese sture Überheblichkeit zu großen Problemen. Siehe Beispiel Regionalbus Arnstadt GmbH (RBA) in Thüringen (Bus Blickpunkt berichtete). Die RBA hat über 20 Jahre lang den Linienverkehr im nördlichen Ilm-Kreis eigenwirtschaftlich und erfolgreich betrieben. Bis die Landrätin Petra Enders den ÖPNV zum Streitthema erklärte. Sie wollte diesen um jeden Preis kommunalisieren. „Dein Wille geschehe“, entschied das Oberlandgericht in Jena, nachdem der damalige RBA-Geschäftsführer Knut Gräbedünkel juristisch gegen das Vorhaben der Landrätin vorgegangen war. Die OLG-Richter entschieden zwar, dass eine Direktvergabe des Nahverkehrs durch eine Kommune vom Gesetzgeber nicht vorgesehen sei. Es gebe dafür aber auch kein gesetzliches Verbot.
So wird der Busnahverkehr seit 01. Juli von dem kreiseigenen Unternehmen IOV Omnibusverkehr GmbH Ilmenau betrieben. Das private Bus-
unternehmen RBA hatte das Nachsehen. Gräbedünkel musste einen Teil seiner Arbeitnehmer entlassen und kämpft jetzt um seine Existenz als Unternehmer und die Fahrgäste im Ilm-Kreis um funktionierenden Busverkehr. Medienberichten zufolge hat sich der ÖPNV seit dem Betreiberwechsel zum Schlechteren geändert. Der Start war von Pannen begleitet. Demnach hagelte es an Beschwerden zum neuen Busfahrplan. Touren wurden gestrichen, andere verstärkt, Schulbusse sind überfüllt. Die persönliche Referentin der Landrätin Melanie Tippel hat laut einem Zeitungsbericht sogar zugegeben, dass sich viele Verbindungen verschlechtert haben, einige Dörfer im Kreis seien nur noch schwer zu erreichen.
Derweil kämpft Gräbedünkel weiter, auch juristisch. Manche Verfahren sind schon abgeschlossen und andere laufen derzeit noch. Den Kopf in den Sand stecken kommt für ihn aber nicht infrage. Er schaut nach vorn und strebt die erneute Konzessionseigentümerschaft an. Regelmäßig nimmt er an EU-weiten Ausschreibungen teil, auch über den eigenen Landkreis und das Bundesland Thüringen hinaus. Seine Linienkonzessionen im nördlichen Ilm-Kreis musste er an den neuen kommunalen Betreiber abtreten. „Jetzt habe ich nur noch rund 30 Prozent Subunternehmerleistungen, die ich für den Ilm-Kreis wahrnehme“, erklärt er.
