Sie hat sich nämlich die vollständige Kommunalisierung des ÖPNV im Ilm-Kreis auf die Fahne geschrieben – scheinbar mit aller Gewalt. Interessant ist bei der ganzen Geschichte vor allem auch die Tatsache, dass ihr Ehemann selbst ein Busunternehmen betreibt. Das hat so ein Gschmäckle.

Ausgangspunkt des Streits zwischen der Landrätin und der RBA waren Verhandlungen zur Übernahme der RBA vor rund viereinhalb Jahren. Petra Enders sei damals mit der Absicht, RBA-Anteile abkaufen zu wollen, an ihn herangetreten, berichtet RBA-Geschäftsführer Knut Gräbedünkel. Dazu muss man wissen, der Landkreis war zu 34 Prozent Anteilseigner der RBA, die Anteilsmehrheit lag bei der Familie Gräbedünkel. Die RBA betreibt seit über 20 Jahren den Linienverkehr im nördlichen Ilm-Kreis eigenwirtschaftlich. Nach dem Willen der Landrätin soll sich das aber radikal ändern.

Zurück zu den Verhandlungen: Die Verträge, die dem RBA-Geschäftsführer damals vorgelegt wurden, wurden bei der RBA als inakzeptabel empfunden. Zentrale Aspekte seien in dieser Form zuvor nicht abgestimmt gewesen, sagt Gräbedünkel. Daraufhin habe er das Angebot der Landrätin abgelehnt. Der Landkreis ging auf Gegenkurs: Am 21.12.2016 erreichte die RBA die Nachricht, dass der Landkreis seine Anteile an dem Unternehmen mit Wirkung zum 31.12.2017 gekündigt habe. Dieses Druckmittel setzte die Landrätin auch bei der IOV Omnibusverkehr GmbH Ilmenau ein, die sich bis Ende 2017 noch zu 66 Prozent im Besitz eines privaten Busunternehmens befand – mit Erfolg. Zum 01. Januar 2018 wurde die IOV vollständig kommunalisiert.

Der von Gräbedünkel zwischenzeitlich angeregte Erlass einer Allgemeinen Vorschrift (AV), die der RBA einen eigenwirtschaftlichen Betrieb im nördlichen Ilm-Kreis weiterhin ermöglichen könnte, kommt für Petra Enders nicht infrage. Das hat sie öffentlich kundgetan, sie will den ÖPNV lieber verstaatlichen. Diese Machtkämpfe werden auf dem Rücken des Steuerzahlers ausgetragen. Das hat ja bereits der Busstreit in Gotha gezeigt, wo Steuergelder in Millionenhöhe vergeudet wurden. Zufällig befinden sich beide Landkreise in Thüringen. Laut Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Südthüringen, befeuert Petra Enders mit ihrem Maßnahmenplan den Anschein einer gewollten Marktverdrängung der RBA aus dem Busgeschäft im nördlichen Kreis. Sie schaffe damit aus Steuergeldern finanzierte Parallelstrukturen.

Die ÖPNV-Verträge der RBA laufen nur noch bis 30.06.2019. Der Kreistag hatte am 06. September 2017 mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit für die Kommunalisierung des Busverkehrs im gesamten Kreisgebiet gestimmt. Den gesamten Busverkehr soll demnach ab 01. Juli die kommunale IOV übernehmen. Dagegen hatte Gräbedünkel vor dem Thüringer Oberlandesgericht geklagt. Das OLG habe zu verstehen gegeben, dass die Direktvergabe des gesamten Busverkehrs an die IOV aufgrund von Marktverdrängung rechtswidrig sei und den Landkreis deshalb aufgefordert, mit der RBA in Verhandlungen zu treten, fasst Gräbedünkel zusammen. Ein Urteil steht noch aus. Die Landrätin wirbt derweil öffentlich wahrnehmbar aktiv um RBA-Mitarbeiter. Gegen einen der ehemaligen RBA-Mitarbeiter, der jetzt bei der IOV angeheuert hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit wegen des Verdachts auf Wirtschaftsspionage. Die Person habe sensible Betriebsdaten ausgespäht.

EU macht Busunternehmen
Strich durch die Rechnung

Europa und seine Gesetzgebung entwickelt sich für das private Omnibusgewerbe zunehmend zu einem Minenfeld. Ein falscher Schritt kann böse Folgen haben – wie unlängst Axel Blankennagel, Geschäftsführer von Rheingold-Reisen Wuppertal sowie IHK-Vizepräsidet der Bergischen IHK (NRW), schmerzlich erfahren musste. Der Busunternehmer erkannte die Zeichen der Zeit bereits sehr früh und hat vor über drei Jahren, bevor die DUH begann, durch Fahrverbote „ein ganzes Land vor sich herzutreiben“, die Entscheidung getroffen, seinen Fuhrpark auf Euro 6 umzustellen.

Das Ganze sollte in einem Zeitraum von fünf Jahren erfolgen. Doch der Umrüst-Zeitraum musste verkürzt werden auf zweieinhalb Jahre, weil die DUH zwischenzeitlich vor Gericht viele Fahrverbote in Großstädten erwirkte. Nun ist die Rheingold-Busflotte, 12 Busse sind es insgesamt, seit Mitte März modernisiert. Dafür nahm Axel Blankennagel 1,5 Millionen Euro in die Hand – als Privater ohne staatliche Zuschüsse und Fördermittel. „Ich habe geglaubt, den neuesten Stand der Technik zu haben und habe jetzt einen veralteten Fuhrpark“, erklärt er entsetzt.

Denn die EU hat im Februar verbindliche Ziele für die Beschaffung von emissionsfreien Fahrzeugen durch örtliche Behörden und öffentliche Unternehmen beschlossen. Laut der überarbeiteten „Clean Vehicles“-Richtlinie muss zumindest ein Viertel der beschafften Busse im Jahr 2025 und ein Drittel im Jahr 2030 „sauber“ sein. Saubere Omnibusse sind nur solche, die neben Strom und Wasserstoff mit nachhaltigen Biokraftstoffen wie Erdgas oder Flüssiggas betrieben werden. „Wir, die Mittelständler, brauchen dringend Planungssicherheit, fordert Blankennagel. „Die fehlt mir im Augenblick völlig. Sie wurde gegen blinden Aktionismus ausgetauscht.“