Das zurückliegende Jahr war kein gutes Jahr für die privaten Busunternehmer. Sowohl im Reise- und Linienverkehr als auch im Fernbussektor waren private Busunternehmen Spielball der Politik, der großen Verkehrskonzerne sowie Mobilitätsanbieter. Es wurde viel diskutiert, neue Richtlinien und rechtliche Rahmenbedingungen definiert, unfaire Verbote durchgesetzt und in vielen Bereichen riesige Bürokratie-Monster geschaffen. Die Liste der auf nationaler sowie EU-Ebene zu lösenden Probleme ist lang, der Ausgang ungewiss: Mobility Package (hier im Besonderen Lenk- und Ruhezeiten, Entsendung), Fahrverbote in Innenstädten, gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelleistungen, Kommunalisierung des ÖPNV, Fahrermangel, alternative Antriebe, Digitalisierung, neue Mobilitätskonzepte etc. Die Folgen mancher dieser existenzgefährdenden Regularien haben dieses Jahr einige Busunternehmen in die Knie gezwungen, sodass sie ihre traditionsreichen Unternehmen aufgeben mussten – wie zuletzt bekannt wurde, das Unternehmen Schermuly.


Rückzug aus dem Reisegeschäft, um zu überleben

Bei Gesprächen mit Busunternehmern habe ich erfahren, dass viele Unternehmer den Geschäftsbereich Reiseverkehr entweder auf Sparflammenniveau runtergefahren oder aber komplett eingestampft haben. Der Grund: Die absurden EU-Richtlinien – wie z.B. Entsenderegeln oder Lenk-und Ruhezeiten – machen den Busunternehmern das Leben zur Hölle. Der dadurch geschaffene immense Bürokratieaufwand setzt auch Busfahrern ganz schön zu. Das Reisebusfahren macht keinen Spaß mehr. Folglich wird das Fahrermangel-Problem dadurch zusätzlich verschärft. Also konzentrieren sich die Busunternehmer lieber auf den Linienverkehr. Klaus Sedelmeier, Busunternehmer und WBO-Vorsitzender, sagte zu diesem EU-Wahnsinn: „Wir Bustouristiker lieben Europa, und wir sind Verfechter der EU.“ Aber vor dem Hintergrund dieser gewaltigen Bürokratiehürden, die den Busunternehmen in den Weg gestellt würden, stelle man sich die Frage, welchen Sinn Europa überhaupt noch habe. Vor Kurzem wurde bekannt, dass der Busreiseveranstalter Wiedenhoff seine beiden Reisebüros in Witzhelden und Solingen zum Jahresende schließt und sich aus dem Reiseveranstaltergeschäft zurückzieht. Es werden weiterhin Busreisen, Schüler- und Vereinsreisen durchgeführt, aber nicht mehr mit eigenem Reiseprogramm. Geschäftsführer Ralf Weltersbach erklärte der „Kölnischen Rundschau“ gegenüber, dass sein eigenes Programm in den letzten Jahren sehr rückläufig gewesen sei. Das Weihnachtsgeschäft laufe zwar noch sehr gut, aber „ein mittelständisches Unternehmen wie Wiedenhoff ist inzwischen auf dem Reisemarkt nicht mehr existenzfähig“, sagte er. Den Rückzug begründete Weltersbach mit wirtschaftlichen Ursachen wie etwa der Abwanderung des Buchungsverkehrs ins Internet, die den Reisebüros schwer zu schaffen gemacht haben. Wiedenhoff wolle sich daher künftig ganz auf den Linienbusverkehr und den Schienenersatzverkehr konzentrieren.


Der Staat hebelt die Marktwirtschaft aus

Die Zeichen stehen im ÖPNV auf Rekommunalisierung. Die privaten Busunternehmen werden in diesem fortschreitenden Prozess vom Herrn zum Knecht degradiert und verlieren Mitspracherecht bei der Mitgestaltung des ÖPNV. Verkehrsleistungen werden am liebsten europaweit ausgeschrieben. Die Aufgabenträger entscheiden sich bei den Ausschreibungen zunehmend gegen Qualität und Sozialstandards. Wie Rüdiger Sterzenbach, ÖPNV-Experte, in seinem Beitrag in der FAZ (vom 30.11.) beschreibt, werden Netzmanagement und Koordination des Angebotes von den Ausschreibungen ausgenommen. Es wird alles über den Preis definiert. D.h. billig gewinnt. Die Ausschreibungen werden so ausgelegt, dass private Busunternehmen keine Chance haben, mit ihren eigenen Ideen und Innovationen zu einem besseren ÖPNV beizutragen. Dieses Machtmonopol beanspruchen Aufgabenträger für sich. Denn eigenständiges Denken und eigenverantwortliches Handeln sind nicht gern gesehen. Oft kommen ausländische Investoren bei Ausschreibungen zum Zug. Was das bedeutet haben Fahrgäste vielerorts in Deutschland dieses Jahr zu spüren bekommen: defekte Busse, chaotische Dienstpläne und Busfahrer ohne Sprach- und Ortskenntnisse. Für diese Misere verantwortlich sind nach Meinung von Rüdiger Sterzenbach „marktferne politische Entscheider und Planer“, die der Meinung sind, den ÖPNV samt Innovationen besser als bspw. private Busunternehmer – die über einen Erfahrungsschatz von vielen Jahrzehnten verfügen – zu gestalten und zukunftsfähig zu machen. Sterzenbach ist der Auffassung, dass die soziale Marktwirtschaft mit freiem Marktzugang und Privateigentum bewusst weitgehend außer Kraft gesetzt wird. Während der Gesetzgeber die privaten Busunternehmen dazu zwinge am Wettbewerb teilzunehmen, lege er seine schützende Hand über die kommunalen Eigentümer von Verkehrsunternehmen und sorge mit der Direktvergabe dafür, dass diese sich dem Wettbewerb entziehen, verdeutlicht Sterzenbach die zunehmende Ungerechtigkeit im ÖPNV-Sektor.