„Weil wir den Bedarf an Fahrern nicht mit inländischem Personal decken können, sind wir dringend auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Viele Menschen wollen bei uns als Kraftfahrer arbeiten, müssen sich aber monatelang durch bürokratische Verfahren bei den deutschen Botschaften und Konsulaten quälen. Das können wir uns einfach nicht mehr leisten“ so Rehbaum.

Allein auf einen Termin, bspw. bei türkischen oder kosovarischen Konsulaten, würden viele Anwärter monatelang warten. Hinzu kämen langwierige Verfahren für die Anerkennung der ausländischen Qualifikation. Der Unionspolitiker hatte deshalb die Bundesregierung gefragt, was sie konkret unternimmt, um die Anerkennungsverfahren von Kraftfahrern aus Drittstaaten zu beschleunigen.

 

„Ein Tropfen auf den heißen Stein“

Die Antworten der Bundesregierung zeigen: Die Zahlen der erteilten Visa für Kraftfahrer aus Drittstaaten sind gering und: Im Jahr 2023 sind gerade einmal 837 Arbeitserlaubnisse erteilt worden, in diesem Jahr erst 604 (Stand 6. September 2024). 837 erteilte Arbeitsvisa seien jedoch „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Rehbaum. Bei einem Bedarf von 120.000 Berufskraftfahrern sei Deutschland „dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen“. Diese Hürden müsse die Ampel „endlich auf ein europäisches Normalmaß absenken und die Visa-Verfahren spürbar beschleunigen“, fordert Rehbaum.

Zwar gibt es für Berufskraftfahrer mittlerweile ein sogenanntes „Beschleunigtes Verfahren“, doch davon wird kaum Gebrauch gemacht: Laut der Kleinen Anfrage wurden 2024 gerade einmal 79 Arbeitserlaubnisse beschleunigt vergeben, im Vergleich zu knapp 1.300 Fällen ohne Beschleunigung.

Für ukrainische Fahrer hatte die EU den Mitgliedstaaten vor zwei Jahren zudem die Möglichkeit gegeben, deren Qualifikationen unbürokratisch anzuerkennen. Bis zum heutigen Tag sei diese Regelung nicht in deutsches Recht umgesetzt. Rehbaum hält dies für ein „echtes Armutszeugnis für die Ampelregierung“. „In meinem Wahlkreis können zwei ukrainische Fahrer deshalb noch immer nicht ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen und beziehen stattdessen – unfreiwillig – Bürgergeld“, so der CDU-Politiker.

Die Regierung müsse „die überbürokratisierten Prozesse endlich systematisch anpacken“, fordert Rehbaum. Sonst trage sie weiter dazu bei, dass „immer mehr Buslinien eingestellt werden und es zu Unterbrechung von Lieferketten in Industrie und Handel kommt.“