Entgegen der bisherigen Ankündigung wird der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung nicht die Änderung der Straßenverkehrsordnung behandeln, in der es um eine mögliche Ausweitung der Winterreifenpflicht auf die vordere Lenkachse von Bussen gehen sollte.
Wie der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) mitteilte, habe man die Beratung der Vorlage kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt und auf die nächste Sitzung im März verschoben.
Der BDO und der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) hatten eine etwaige Gesetzesänderung zuvor scharf kritisiert, da diese bedeuten würde, dass künftig und ohne Übergangsfrist alle Busse auf deutschen Straßen auch auf den Lenkachsen mit Winterreifen ausgerüstet sein müssten. Die Verbände stellten die Sinnhaftigkeit einer solchen Neuregelung in Hinblick auf die Verkehrssicherheit infrage.
Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des BDO, zeigte sich erleichtert: „Das zeigt, dass hier mehrheitlich ein weiterer Beratungsbedarf erkannt worden ist. Es bleibt nun zu hoffen, dass die Zeit bis zur nächsten Bundesratssitzung von den zuständigen Ressorts intensiv genutzt wird, um hier in einem transparenten, auf neutrale und objektive Gutachten gestützten Diskurs zu einer sinnvollen und verkehrssicheren Lösung zu kommen.“