Das Bundeskabinett hat am 4. November beschlossen, das jährliche Kontingent der sogenannten Westbalkanregelung von bislang 50.000 auf 25.000 Zustimmungen zu reduzieren. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Zuvor muss der Bundesrat noch zustimmen. Dieser soll sich voraussichtlich am 18. Dezember mit der Verordnung befassen.
Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) und der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband (DEHOGA Bundesverband) kritisieren die Entscheidung. Sie warnen davor, dass die Kürzung den bestehenden Arbeits- und Fachkräftemangel in der Tourismuswirtschaft verschärfen könnte. Betroffen seien neben Hotellerie und Gastronomie auch die Freizeit- und Campingwirtschaft sowie der Busverkehr.
Die Westbalkanregelung ermöglicht Staatsangehörigen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Voraussetzung sind unter anderem ein konkretes Arbeitsplatzangebot und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Eine in Deutschland anerkannte Berufsqualifikation ist grundsätzlich nicht erforderlich. Ausnahmen gelten für reglementierte Berufe.
Falsches Signal für die Tourismuswirtschaft
Eine starre Obergrenze verhindere nach Ansicht der Verbände Einstellungen, für die keine bevorrechtigten Bewerber zur Verfügung stünden. Besonders betroffen seien davon kleine und mittlere Betriebe mit wenig Personalreserve. BTW-Generalsekretär Sven Liebert bezeichnet die Entscheidung angesichts des bestehenden Arbeitskräftemangels als falsches Signal. Fehlendes Personal könne dazu führen, dass touristische Angebote eingeschränkt werden müssten. Dies betreffe auch Busbetriebe. Liebert fordert, das Kontingent am tatsächlichen Arbeitskräftebedarf auszurichten und die Antragsverfahren zu beschleunigen und stärker zu digitalisieren.
Auch DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke warnt vor den Folgen der Kürzung für die Branche. „Das Gastgewerbe braucht Arbeitskräfte, keine neuen Hürden. Ohne internationale Teams läuft in vielen Hotels und Restaurants nichts“, erklärt Schimke. Eine Einschränkung der Zuwanderungsmöglichkeiten werde den Personalmangel ihrer Ansicht nach weiter verschärfen.
Die Bundesagentur für Arbeit hatte sich bereits im Oktober gegen die geplante Kürzung ausgesprochen. Nach ihren Angaben reichte das bisherige Kontingent schon 2025 nicht aus, um alle Anträge zu berücksichtigen. Für 2026 erwartete die Bundesagentur für Arbeit ebenfalls eine vorzeitige Ausschöpfung des Kontingents. Zugleich verwies sie auf die hohe Arbeitsmarktintegration der über die Westbalkanregelung eingewanderten Beschäftigten.
Die Bundesregierung setzt mit der Halbierung eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Die Union verfolgt damit das Ziel, bei der Besetzung offener Stellen stärker auf bereits in Deutschland verfügbare Arbeitskräfte zurückzugreifen.
BTW und DEHOGA fordern dagegen, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen jährlich beizubehalten und die Regelung langfristig am Bedarf der Unternehmen auszurichten. Gegen möglichen Missbrauch sollten nach Ansicht der Verbände verstärkte Kontrollen eingesetzt werden, anstatt die Zahl der Zustimmungen pauschal zu begrenzen.