Der Aufruf für Arbeitsniederlegungen an diesem Dienstag in ausgewählten Orten habe aber Bestand, sagte ein Sprecher am Morgen. Entsprechend seien Streiks an den Betriebshöfen in Geilenkirchen (Westverkehr), im Rhein-Erft-Kreis (REVG), Mönchengladbach und Viersen (NEW Mobil), Gelsenkirchen (Bogestra), Essen (Ruhrbahn), Lüdenscheid und Plettenberg (MVG), Bielefeld (Mobiel) und Gütersloh (Stadtbus Gütersloh) mit der Frühschicht angelaufen. Auf Bus- und Straßenbahnlinien dort sei mit Ausfällen und Verspätungen zu rechnen.

Bereits am Montag sorgte ein ganztägiger Streik in Krefeld, Düsseldorf und Bochum vor allem im Busverkehr für Ausfälle und Verspätungen. Straßenbahnen fuhren aber größtenteils. Parallel hatte am Montag in Dortmund die vierte und nun für gescheitert erklärte Verhandlungsrunde begonnen. Im Februar und März hatte die Gewerkschaft mit mehreren Warnstreiks den ÖPNV in NRW über jeweils einen Tag oder zwei Tage weitgehend lahmgelegt.

In dem Tarifkonflikt geht es um die Arbeitsbedingungen der etwa 30.000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben. Verdi fordert unter anderem zusätzliche freie Tage, um das Personal zu entlasten und die Berufe attraktiver zu machen. Für die Gewerkschaft habe dabei im Fokus gestanden, keine Gruppe auszuschließen, sagte Rech am Dienstag. "Die Überlastungssituation trifft alle Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr. Für uns war deshalb nicht denkbar ein Angebot anzunehmen, das Entlastung nur für bestimmte Gruppen vorsieht."

Die Arbeitgeberseite hatte kürzlich ein neues Angebot vorgelegt, unter anderem mit bis zu vier zusätzlichen freien Tagen für bestimmte Beschäftigtengruppen. Der kommunale Arbeitgeberverband KAV NRW verweist auch auf eine Gehaltserhöhung zum 1. März, eine wirtschaftlich äußerst angespannte Lage und eine enge Personalsituation.

 

In Südwest-Städten ruft Verdi nach Urabstimmung zu ÖPNV-Streiks auf

Fahrgäste im Südwesten hingegen müssen sich wegen des Tarifstreits in Teilen des Nahverkehrs erneut auf Einschränkungen einstellen. Für Donnerstag und Freitag rief die Gewerkschaft Verdi zu Arbeitsniederlegungen auf. Von den Streiks betroffen seien die kommunalen Nahverkehrsbetriebe in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz, teilte die Gewerkschaft am Montag weiter mit. Verdi rechnet damit, dass an beiden Tagen kein Fahrdienst stattfinden wird.

Der Streikankündigung ging eine Urabstimmung voraus - mit eindeutigem Ergebnis: Rund 93 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in den Nahverkehrsbetrieben sprachen sich für die Möglichkeit unbefristeter Streiks aus. Damit ist das Quorum weit überschritten. Während der vierwöchigen Abstimmung hatte es keine Ausstände gegeben.

Das Ergebnis mache deutlich, dass die Beschäftigten hinter den Forderungen stünden und nicht gewillt seien, sich auf "faule Kompromisse" einzulassen, sagte die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Hanna Binder. Man wisse, dass das eine schwierige Situation für Fahrgäste sei. Die Verkehrswende könne aber nur mit besseren Arbeitsbedingungen realisiert werden.

 

Tarifstreit seit Ende Januar

Die Auseinandersetzung zieht sich seit Ende Januar: Nach vier Verhandlungsrunden hatte Verdi die Verhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) am 11. März für gescheitert erklärt und die Urabstimmung eingeleitet. Der Konflikt hat den ÖPNV in Teilen des Landes bereits mehrmals weitgehend lahmgelegt. Bus- und Straßenbahnfahrer in den Städten traten seit Anfang Februar bislang an drei Tagen zeitgleich in den Ausstand. Hinzu kamen einzelne Warnstreiks in verschiedenen Städten.

Die Gewerkschaft verhandelt mit den kommunalen Nahverkehrsunternehmen im Moment in fast allen Bundesländern über neue Manteltarifverträge. Die Forderungen unterscheiden sich: Im Südwesten tritt die Gewerkschaft für eine grundsätzliche Verkürzung der Wochenarbeitszeit sowie eine Schichtzulage im Fahrdienst ein. Außerdem will Verdi unter anderem erreichen, dass sich die Beschäftigten Verspätungen und bislang unbezahlte Wegzeiten vollständig als Arbeitszeit anrechnen lassen können. Von den Gesprächen sind rund 6.500 Beschäftigte betroffen.

 

Arbeitgeber sehen Schmerzgrenze

Die Arbeitgeber (KAV) hatten in der vergangenen Verhandlungsrunde ein neues Angebot vorgelegt und waren Verdi nach eigenen Angaben weit entgegengekommen. Der Gesamtumfang der Verdi-Forderungen sei Steuerzahlern aber nicht vermittelbar. Der KAV hatte unter anderem eine Zulage für bestimmte Beschäftigte sowie Samstags- und Sonntagszuschläge für den Fahrdienst angeboten. Verdi warnte daraufhin vor einer Spaltung der Belegschaft.

Donath bekräftigte nach der Ankündigung am Montag den Standpunkt der Arbeitgeber - und kritisierte die Verdi-Verhandlungstaktik: "Wer die Verkehrswende will, muss Verlässlichkeit bieten und bereit sein zu lösungsorientierten Gesprächen." Statt mit Streiks das Vertrauen in den ÖPNV zu schwächen, sei es nun wichtig, zu einem Abschluss zu kommen. Die Fahrgäste hätten nach zahlreichen Streiktagen kein Verständnis mehr für taktische Spiele.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für kommende Woche geplant.