Alexander Dobrinth (CSU), Bundesverkehrsminister
Verkehrspolitiker fordern über die Parteigrenzen hinweg eine Maut auch für Busse - insbesondere für Fernbusse, die der Bahn viel Konkurrenz machen.
Nach der Einführung der Pkw-Maut könnten Busse nicht die einzigen Kraftfahrzeuge sein, die keine Maut zahlen, sagte Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) der „Süddeutschen Zeitung" (Montag). „Wir müssen deshalb mit der Einführung der Pkw-Maut einen geeigneten Weg finden, die Busbranche gerecht in das System einzubinden." Für 2015 rechnen Marktforscher demnach mit 30 Millionen Kunden.
Die bis zu 18 Tonnen schweren Busse dürfen die Straßen kostenlos nutzen, obwohl von Oktober 2015 an auch Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht in das Mautsystem einbezogen werden. Züge müssten für die Nutzung der Schienen hingegen Gebühren zahlen, so der Bericht.
Auch die verkehrspolitischen Sprecher von SPD und Grünen erwägen eine Busmaut
Kirsten Lühmann, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, sagte der Zeitung, nach einer Maut für Lastwagen ab 7,5 Tonnen „müssen auch andere Fahrzeuge dieser Gewichtsklassen in die Nutzerfinanzierung miteinbezogen werden". Eine Bus-Maut müsse dann „für alle Busse, auch für Reisebusse, anfallen". Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, argumentierte: „Fernbusse tragen in erheblichem Maße zur Abnutzung der Fernstraßen insbesondere der Brückenbauwerke bei."
Dobrinth hat „keine Pläne"
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verfolgt nach eigenen Angaben aber derzeit „keine Pläne zur Einführung einer Fernbus-Maut". Eine solche Maut würde mit „0,2 Cent pro Fahrgast je Kilometer den aktuellen harten Wettbewerb mit der Bahn auch nicht relevant verändern", sagte er der „Süddeutschen Zeitung". Dobrindt riet der Bahn, die eigene Fernbuslinie auszubauen und in ihren Fernzügen mit guten Angeboten zu reagieren, zum Beispiel mit einem kostenlosen Internetzugang in allen Zügen.
BDO: Maut würde nur geringe Einnahmen generieren
In einer Stellungsnahme des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) heißt es dazu: „Die Maut für Busse ist falsch, denn der gerade erst entstandene Wettbewerb im Fernverkehr würde ins Stocken geraten. Eine Maut wäre unverhältnismäßig“, sagte BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard am Montag in Berlin. Der Fernbus habe die Wettbewerbsverhältnisse im Personenfernverkehr verbessert. „Jetzt steigen sogar mehr Menschen auf Bus und Bahn um.“ Der Bus komme für die ihm zuzurechnenden Kosten aller von ihm genutzten Straßen durch Zahlung der Mineralölsteuer auf. „Die Erhebung einer Busmaut würde zwar pro Kilometer sehr hoch im Vergleich zu anderen Fahrzeugen sein, jedoch nur eine geringe Einnahme für den Bund generieren. Davon kann kaum ein Kilometer Autobahn gebaut werden“, sagte Leonard.