Die Mittelkürzung betrifft den Klima- und Transformationsfonds (KTF), der als das zentrale Finanzierungsinstrument des Bundes für Klimaschutz, Energiewende und Transformation der Wirtschaft gilt. Mit der drastischen Reduzierung der bereitgestellten Gelder bremse der Bund den Hochlauf der E-Bus-Flotten aus, so VDV-Präsident Ingo Wortmann. Wer die Verkehrsunternehmen nach langer Unsicherheit wieder in neue Beschaffungen schicke und im nächsten Schritt die Mittel auf ein Drittel zusammenstreiche, handele wirtschafts- und verkehrspolitisch widersprüchlich. „So schwächt man Investitionen in Fahrzeuge, Werkstätten und Ladeinfrastruktur und entzieht zugleich auch Herstellern und Zulieferern in Deutschland und Europa die Planungssicherheit, die sie für Kapazitätsaufbau, Innovation und Beschäftigung brauchen.“
Die Kürzung treffe die Branche in einer Phase, in der viele Verkehrsunternehmen weitere Beschaffungen vorbereiten. Die Umstellung auf emissionsfreie Busflotten umfasse dabei nicht nur Fahrzeuge, sondern auch Werkstätten, Betriebshöfe, Netzanschlüsse und Qualifizierung. „Die Umstellung auf emissionsfreie Busflotten ist kein Einzelprojekt“ sagt Wortmann. „Es geht um den Umbau ganzer Betriebssysteme entlang unserer Wertschöpfung. Wenn der Bund Förderprogramme immer wieder neu startet, verengt oder abräumt, werden Investitionen verzögert, verteuert und in ihrer Umsetzung erschwert.“
Weiterer Vorwurf: Auch die Folgejahre bleiben zu schwach
Der VDV sieht nicht nur 2027 kritisch, sondern auch die Folgejahre. Die Verpflichtungsermächtigungen für 2028 bis 2031 fallen mit 20 Millionen Euro, 32 Millionen Euro, 48 Millionen Euro und 100 Millionen Euro äußerst gering aus, heißt es aus dem VDV. In Summe stünden damit bis 2033 lediglich 262 Millionen Euro im Regierungsentwurf – im vorherigen Haushaltsansatz waren 519 Millionen Euro vorgesehen. Aus Sicht des VDV sei das keine tragfähige Grundlage für einen verlässlichen Hochlauf emissionsfreier Busflotten.
Der öffentliche Verkehr geriete im Zusammenhang ebenso ins Hintertreffen wie die mit ihm verbundenen industriellen Wertschöpfungsketten. „Wer bei E-Bussen kürzt, spart nicht klug, sondern schwächt Verkehrsunternehmen, Hersteller und Zulieferer gleichermaßen“, so Wortmann. „Gerade in einer wirtschaftlich angespannten Lage ist das das falsche Signal für den Standort Deutschland und für den europäischen Industriestandort.“ Dieses Vorgehen stehe auch im Widerspruch zu dem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geforderten „Standortpatriotismus“. Der VDV hat den Deutschen Bundestag deshalb aufgefordert, die Kürzungen bei den weiteren Haushaltsberatungen zurückzunehmen und die Förderung für Busse mit alternativen Antrieben auf ein verlässliches Niveau zu heben. Wer industrielle Transformation und einen starken Standort Deutschland wolle, dürfe den Unternehmen und Herstellern nicht im entscheidenden Moment die Planungsgrundlage entziehen.