Die Unterzeichnung der Absichtserklärung fand gestern am Rande des Verkehrsministerrats der Europäischen Union in Luxemburg statt. „Autonomes Fahren ist nicht nur eine technische Neuerung, sondern eine zentrale Zukunftstechnologie für unsere Mobilität“, begründete Schnieder. Gerade im öffentlichen Personennahverkehr und im Gütertransport entstünden dadurch neue Chancen für mehr Effizienz, Sicherheit, Nachhaltigkeit und Teilhabe. „Wir wollen autonome Mobilität über EU-Staatengrenzen hinweg betreiben und harmonisierte europäische Standards für Technik, Sicherheit und Infrastruktur entwickeln. Mit dieser zeitgemäßen Initiative können wir gemeinsam mit unseren Nachbarn Frankreich und Luxemburg auf unseren bestehenden trilateralen Testfeldaktivitäten aufbauen und diese auf die nächste Stufe heben. Gemeinsam mit allen anderen unterzeichnenden Mitgliedstaaten können wir den großflächigen Einsatz automatisierter Fahrzeuge im regulären Verkehr und über nationale Grenzen hinweg ermöglichen.“
Testfelder sollen ermöglichen, dass autonome Fahrzeuge unter realen, grenzüberschreitenden Bedingungen betrieben werden können. Einheitliche europäische Standards für Technik, Sicherheit und Infrastruktur sollen für eine Harmonisierung entsprechender nationaler und europäischer Regelwerke sorgen und die Technologie schneller zur Marktreife bringen. Damit stärke die EU auch ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit, heißt es. Anwendung finden sollen die autonomen Fahrzeuge im ÖPNV, Robotaxis und Güterverkehr eingeschlossen.
Als formale Grundlage der Testumgebungen ist eine auf dem Entwurf von Deutschland, Frankreich und Luxemburg basierende, rechtlich unverbindliche Absichtserklärung vorgesehen. „Rechtlich unverbindlich“ („Joint Declaration of Intent“) bedeutet dabei, dass sich die Unterzeichner ausdrücklich nicht dazu verpflichten, das Beabsichtigte auch tatsächlich umzusetzen. Beteiligt sind neben Deutschland und Österreich auch Belgien, Zypern, Tschechien und Estland, Finnland, Frankreich und Griechenland, Kroatien, Ungarn, Irland und Italien sowie Luxemburg, die Niederlande, Polen und Schweden. Auf nationaler Ebene sind neben dem Kraftfahrtbundesamt die Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Saarland mit von der Partie.
Trotz des Fehlens einer Rechtsbindungswirkung setze die Unterzeichnung der Absichtserklärung ein positives Signal für die deutsche und europäische Automobilindustrie, heißt es. Die Erklärung könne die allgemeine Investitionsbereitschaft stärken und die Bedeutung Deutschlands als Leitmarkt für autonome Mobilität hervorheben.