Zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) wurde vereinbart, dass die Löhne des Fahrpersonals in zwei Schritten um insgesamt 10,5 Prozent steigen sollen. Ein erstes Plus von sieben Prozent gebe es demnach zum 01. Januar 2026, Anfang 2027 folgen weitere 3,5 Prozent. Eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro kommt hinzu, fällig wird diese mit der nächsten Gehaltszahlung.
Der Einigung gingen lange Auseinandersetzungen voraus. Vom Land Rheinland-Pfalz war mehr Geld gefordert worden, da der geschaffene Index zwar gewisse Kostensteigerungen bei Personal und Energie habe ausgleichen können, dies jedoch aus der Sicht der Unternehmer nicht flächendeckend wirken konnte, weil der Index nur für Neuverträge gelte. Die Forderung nach weiterem Geld vom Land lehnte das Mobilitätsministerium in Mainz mehrfach ab und verwies unter anderem darauf, dass man sich schon hälftig an zusätzlichen Personalkosten aus Tarifabschlüssen der Jahre 2020 bis 2022 beteilige und hierfür bereits jährlich 22 Millionen Euro bereitstelle.
Laufzeit bis Ende 2027
Die jetzige Einigung erreichten die Parteien nun auch ohne mehr Geld aus öffentlicher Hand, da die Arbeitgeberseite „noch etwas draufgelegt“ habe, die Gewerkschaften im Gegenzug mit ihren Forderungen etwas heruntergegangen seien. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages endet am 31. Dezember 2027. Außer den Fahrern ist darin auch das Personal in Werkstätten und Verwaltung berücksichtigt, insgesamt rund 4.500 Beschäftigte.
Laut VAV erbringen private Busunternehmen in Rheinland-Pfalz etwa drei Viertel der Leistungen im ÖPNV. Rechtsgrundlage dafür sind im Allgemeinen langfristige Verkehrsverträge mit kommunalen Aufgabenträgern. Rheinland-Pfalz‘ Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) nannte vor dem Hintergrund der Tarifeinigung den zum 01. Januar 2025 eingeführten Index eine wichtige Grundlage für den Erfolg der weiteren Verhandlungen. VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel wertete den Abschluss als wichtigen Schritt für die Attraktivität der Branche und die Wettbewerbsfähigkeit bei der Personalgewinnung. In angrenzenden Bundesländern lägen die Tarifniveaus dennoch teilweise höher, was Nagel mit der politischen Forderung nach einer Index-Regelungen auch für Bestandsverträge verband. Diese strukturelle Absicherung fehle in Rheinland-Pfalz bislang.
Arbeitsministerin Dörte Schall (SPD) begrüßte die Tarifeinigung, da diese über das Landestariftreuegesetz verbindliche soziale Kriterien festschreibe, auf die sich die Sozialpartner geeinigt hätten, um sie für alle Beschäftigten im privaten Omnibusverkehr als verbindlichen Mindeststandard festzulegen. Schall erwarte, dass es nun auch gemeinsam mit dem paritätisch besetzten Beirat zur Festsetzung von repräsentativen Tarifverträgen im ÖPNV und SPNV schnell zu einer entsprechenden Einigung komme.