Der RDA positioniert sich zu den Mautforderungen von
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke)
In einem Schreiben an Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), der vor wenigen Tagen mit der Forderung nach einer Fernbusmaut von sich Reden gemacht hatte, macht der Reisering Deutscher Autobusunternehmungen (RDA) klar, warum eine Fernbusmaut das falsche Verkehrsmittel treffen würde.
RDA-Präsident Richard Eberhardt begrüßt es zudem, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Vorstoß von Bodo Ramelow bisher widersprochen hat. Demzufolge sei eine Fernbusmaut „nicht geplant".
In seinem Schreiben verweist der RDA darauf, dass der Fern- und Reisebusverkehr als einziger Verkehrsträger nicht vom Staat mit Mitteln des Steuerzahlers subventioniert wird, sondern sich ausschließlich selbst finanziert. Darüber hinaus nutzten deutsche Busunternehmen und Busreiseveranstalter die Straßen keinesfalls, wie von Ramelow behauptet, kostenlos, sondern tragen, im Gegensatz zur Deutschen Bahn, 100 Prozent ihrer Wegekosten selbst. Daraus resultierend verweist der Verband auf ein aktuelles Wegekostengutachten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, das den Bus, neben dem Motorrad, als das Verkehrsmittel mit den geringsten Kosten pro gefahrenem Kilometer ausweist.
„Ramelow hat in seiner Forderung nach Einführung einer Busmaut vergessen, die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass der Eisenbahnverkehr und die Deutsche Bahn bekanntlich pro Jahr vom Staat Subventionen in Milliardenhöhe erhalten: Im Jahr 2014 waren das über 17 Mrd. EURO, hiervon rund 11,3 Mrd. für das System Schiene", heißt es in einer Pressemitteilung des RDA. Von Wettbewerbsverzerrung zur Lasten des Schienenverkehrs könne also keine Rede sein, vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Die Sinnhaftigkeit darin, ein umweltfreundliches Verkehrsmittel zu bestrafen, das auch für den Tourismus sowie gesellschaftspolitisch eine zentrale Bedeutung hat und seine Wegekosten selbst trägt, ist für den RDA nicht ersichtlich.
Ramelow will Fernbusmaut, Dobrindt hält dagegen