Dabei sehen sie den Bund in einer Bringschuld. Die Verkehrsminister der Länder forderten am Mittwoch (23. Februar 2022) eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel des Bundes um Milliardenbeträge. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die Weichen stellen und bis zum Herbst Kriterien entwickeln, Projekte definieren und einen Finanzrahmen abstecken.
Sowohl Bundesverkehrsminister Volker Wissing als auch die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer, sprachen nach einer Videokonferenz am Mittwoch von einem erfreulichen Signal. Es gehe darum, den ÖPNV attraktiver zu machen, so dass die Menschen Lust hätten, umzusteigen, sagte Wissing. „Uns allen ist dabei klar, dass wir keine Zeit zu verlieren haben.“
Konkret forderten die Verkehrsminister für 2022 als ersten Schritt eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um mindestens 750 Millionen Euro. Für 2023 bezifferte die Ministerrunde den finanziellen Mehrbedarf auf insgesamt 3 Milliarden Euro. „Wir reden alle über Klimaschutzmaßnahmen, und wir wissen, dass bei der Verkehrswende der ÖPNV eine ganz wichtige Rolle spielen wird. Deshalb wollen wir den ÖPNV stärken“, sagte Schaefer. Dafür brauche es Geld. Sie betonte auch das Ziel, die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln.
Die Verkehrsminister verwiesen am Mittwoch zudem auf ihren Beschluss vom Juni 2021, wonach die Regionalisierungsmittel bis 2030 um jährlich 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr aufgestockt werden sollen. Demnach würden in diesem Jahr genau 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt, 2023 wären es 3 Milliarden, 2024 dann 4,5 Milliarden und so jährlich weiter bis zu einem Betrag von 13,5 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Der Bundesrechnungshof hatte Anfang Februar mit Blick auf den ÖPNV von einem immer undurchsichtiger werdenden „Förderdschungel“ gesprochen, in dem bei der Verwendung von Steuermitteln sowohl Transparenz als auch Wirtschaftlichkeit auf der Strecke blieben. Auch dieser Kritik soll die neue Arbeitsgruppe Rechnung tragen, indem sie unter anderem Kriterien für Mindeststandards und Qualität für die Förderung entwickelt.
VDV begrüßt den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz
Der Beschluss der Verkehrsminister des Bundes und der Länder sieht eine Steigerung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 750 Millionen Euro in diesem Jahr und weitere Erhöhungen bis 2030 vor. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), begrüßt den Beschluss im Rahmen der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel noch in diesem Jahr. „Für die Branche ist dieser Beschluss von zentraler Bedeutung. Wir brauchen die sofortige und langfristige finanzielle Planungssicherheit, um sowohl die bereits begonnenen als auch die in den kommenden Jahren anstehenden Projekte zur Steigerung des Angebots und der Attraktivität bei Bus und Bahn weiter konsequent umsetzen zu können“, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann.
Im Zuge des Beschlusses zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel haben die Verkehrsminister zudem beschlossen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für einen Ausbau- und Modernisierungspakt im ÖPNV einzurichten. Der VDV unterstützt diese Idee, weist jedoch darauf hin, dass die dortige Arbeit parallel zur bereits laufenden Umsetzung der zahlreichen Projekte in der Branche stattfinden müsse. „Im Rahmen einer hochrangig besetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen verkehrspolitischen Fokus auf die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs zu legen unterstützen wir ausdrücklich. Aber das darf nicht zu Verzögerungen an anderen Stellen führen. Wir müssen parallel weiter konsequent und zielstrebig an der Modernisierung, am Ausbau und an der Umsetzung neuer Angebot im deutschen ÖPNV arbeiten“, so der VDV-Präsident abschließend.