Ab dem kommenden Jahr stehen damit statt der ursprünglich veranschlagten 403 Millionen Euro nur noch 130 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. Für die Folgejahre bis 2030 drohen zudem weitere Kürzungen bei den so genannten Verpflichtungsermächtigungen. Beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht man das kritisch: Die Finanzmittel seien notwendig für die Erreichung der deutschen und europäischen Klimaschutzziele sowie der Transformation der ÖPNV-Busse.
„Die drastische Kürzung durch den Bund ist ein schwerer Rückschlag“, so VDV-Vizepräsident Paul Hemkentokrax. „Ohne ausreichende Förderung fehlen Mittel für bis zu 7.200 E-Busse. Verkehrsunternehmen, Hersteller und Zulieferer brauchen Planungssicherheit statt Kürzungen im entscheidenden Moment. Wer so spart, gefährdet Arbeitsplätze, Klimaziele und den Industriestandort Deutschland. Die Bundesregierung hat hier ganz eindeutig die falschen Prioritäten gesetzt.“
Viviane Raddatz, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, sieht die drastischen Kürzungen mit ähnlichen Sorgen. Die Entscheidung der Bundesregierung sei vor allem in Zeiten hoher Spritpreise schwer nachzuvollziehen. „Erneut wird eine heimische Zukunftsbranche im Stich gelassen, in der deutsche Hersteller zu den Marktführern in Europa gehören“, so Raddatz. „Es wiederholen sich dieselben Fehler wie bei E-Autos und Solarenergie, zulasten der Menschen vor Ort, deren Gesundheit leidet, und der Beschäftigten an den Automobilstandorten.“ Durch die Kürzung seien rund 1.000 Arbeitsplätze gefährdet. Weil der Bund sein eigenes E-Bus-Ziel verfehle, entstünden bis 2040 mehr als vier Millionen Tonnen zusätzliches CO2.
Die oft als ehrgeizig bezeichneten Klimaziele der Bundesregierung sind mit dem geringen Budget nicht zu erreichen, darauf haben Branchenvertreter in der Vergangenheit einhellig hingewiesen. Vielen Unternehmen wird aufgrund der drastischen Kürzungen nichts anderes übrigbleiben, als wieder oder weiterhin auf Dieselfahrzeuge zu setzen, zumal Elektrofahrzeuge deutlich teurer zu Buche schlagen. In Gefahr sehen Experten dennoch nicht nur Klimaziele. Weitaus nachhaltiger negativ wirken sich verlorene Arbeitsplätze und umsonst getätigte Investitionen aus, die ohne Fördermittel nicht aufgefangen werden können. Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland wird sich damit nicht rückläufig zeigen.