Kommunen am Limit: Aktionstag warnt vor Folgen

Die Haushalte der Kommunen rutschten immer tiefer ins Minus, heißt es. Die Kommunen seien am Limit oder sogar schon darüber hinaus. Schon heute müssten sie viele Angebote für die Bürger streichen. Mancherorts ist das im ÖPNV spürbar, etwa wenn Linienverkehre ausgedünnt statt ausgebaut werden. Allein im vergangenen Jahr mussten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften, so der Deutsche Städtetag. Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ am gestrigen 22. Juni wollten sich Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit dafür einsetzen, dass Bund und Länder die kommunale Finanzlage wieder ins Lot bringen.

Dabei wiesen die Verantwortlichen darauf hin, dass sie die „historischen Finanzkrise“, der sie sich gegenübersehen, nicht selbst verursacht hätten. Sie seien von immer mehr gesetzlichen Pflichtaufgaben betroffen, die zugleich immer teurer würden.  Bund und Länder legten diese Aufgaben fest, sorgten aber nicht dauerhaft für eine ausreichende Finanzierung. Im Ergebnis müssten die Kommunen dann das allermeiste Geld, das sie zur Verfügung hätten, für Pflichtaufgaben ausgeben. So genannte „freiwillige Aufgaben“ blieben dabei ebenso wie der laufende Verwaltungsbetrieb auf der Strecke. Die Folgen seien facettenreich: „weniger Busse und Bahnen, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulen, schlechtere Krankenhausversorgung, längere Wartezeiten in Ämtern, schlechter gepflegte Parks und Spielplätze, kaputte Straßen, weniger Kultur, weniger Jugendclubs und weniger Unterstützung vor Ort“. Die kommunale Finanzkrise beträfe damit alle. Um die Situation zu retten, brauche es eine unverzügliche Beseitigung des „historischen Defizits“ in den Kommunen. So bekämen Städte, Landkreise und Gemeinden wieder Luft zum Atmen und seien nicht gezwungen, „weiter massiv zu sparen und Leistungen zurückfahren zu müssen“. Außerdem brauche es strukturelle Reformen. Die Kommunen leisteten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhielten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Das könne nicht gut gehen. Deshalb müssten die Kommunen vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Hier seien „entschlossene Reformschritte“ des Bundesgesetzgebers notwendig. Daneben müsse ab sofort gelten, dass der, der bestelle, auch bezahle. Sämtliche Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertrügen, müssten ausreichend finanziert sein. Ohne vollständige Gegenfinanzierung rutsche die kommunale Ebene nur weiter ins Defizit und das dürfe keinesfalls passieren.

Auch DTV machte aufmerksam

 Der Deutsche Tourismusverband warnte im Rahmen des Aktionstages speziell vor den Folgen kommunaler Finanznot für den Tourismus. Dieser sei in vielen Kommunen eine freiwillige Aufgabe. „Gerade deshalb gerät er unter Druck, wenn Haushalte konsolidiert werden müssen“, so DTV-Präsident Reinhard Meyer. „Dabei sind Investitionen in den Tourismus Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft einer Region.“

Tourismus schaffe Wertschöpfung, sichere Arbeitsplätze und stärke die Lebensqualität vor Ort. Viele Voraussetzungen dafür würden jedoch – etwa mit Touristinformationen, Wander- und Radwegen, Veranstaltungen, öffentlicher Infrastruktur, Ortsbildern und Freizeitangeboten – von Städten, Gemeinden und Landkreisen geschaffen. Nach Auffassung des Deutschen Tourismusverbands dürfe die angespannte Finanzlage der Kommunen nicht dazu führen, dass touristische Infrastruktur und Destinationsentwicklung vernachlässigt werden. „Die Folgen würden weit über den Tourismus hinausreichen und auch Gastronomie, Einzelhandel, Kultur sowie zahlreiche Dienstleistungsunternehmen treffen“, meint der DTV-Präsident.