An diesem Dokument, das die grundsätzliche Richtung der EU-Mobilitätspolitik vorgibt, sollen sich alle zukünftigen Gesetzgebungsvorhaben der EU-Verkehrspolitik orientieren. So wurden nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) in der Endfassung des Strategiepapiers Nachbesserungen zum Vorteil der Busbranche vorgenommen, die in den im Vorfeld bekannt gewordenen Versionen dieses Dokuments erhebliche Hindernisse für den Busverkehr bedeutet hätten.

Auch ein Passus, der vorsah, EU-Regulierung und Investments einseitig auf ein wettbewerbsfähiges Bahnnetz zu lenken, habe es nicht in den finalen Text geschafft. „Im Wesentlichen werden keine neuen Ansätze zur nachhaltigen Mobilität vorgestellt. Die Strategie bündelt lediglich bereits vorhandene Ansätze und bettet sie in einen Gesamtkontext ein“, vermeldet der BDO.

Der BDO bemängelt, dass der Bus in den Zielvorstellungen der EU-Kommission für eine nachhaltige Mobilität nicht explizit erwähnt wird. Daraus gehe auch nicht hervor, wie er gefördert werden könne, um die Ziele der Verkehrswende zu erreichen. Der Branchenverband werde sich aber dafür einsetzen, dass die Stellungnahme des EU-Parlaments, welches sich im nächsten Schritt mit der Kommissions-Strategie befasst, eine solche Passage enthalten werde.

Die für den Bus relevanten Ziele und Maßnahmen in der EU-Strategie für nachhaltige Mobilität fasst der BDO folgendermaßen zusammen:

  • Steigerung der Nachhaltigkeit aller Verkehrsträger sowie ihrer Verfügbarkeit sowie Förderung der Transition zu nachhaltigerer Mobilität
  • Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen sowie Verlagerung von Verkehr auf nachhaltigere Verkehrsmittel
  • Förderung der Verbreitung emissionsfreier Fahrzeuge durch CO2-Bepreisung, Straßennutzungsentgelte und fiskalische Maßnahmen
  • Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe, insbesondere 1 Million öffentliche E-Ladepunkte und 1.000 Wasserstofftankstellen
  • Verdoppelung der Fahrgastzahlen in Hochgeschwindigkeitszügen
  • Unterstützung durch die Kommission, dass Beförderer ab 2030 CO2-neutrale Linienverkehre bis 500km anbieten können
  • Förderung der Digitalisierung bei der Personenbeförderung


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