Im Vorfeld der offiziellen Vorstellung der „Strategie für smarte und nachhaltige Mobilität“ der EU-Kommission sind Teile der aktuellen Entwürfe zum Klimaschutz im Verkehr bekannt geworden, denen zufolge ab dem Jahr 2030 für alle Busverbindungen unter 500 bzw. unter 300 Kilometern eine Umstellung auf lokal emissionsfreie Antriebe vorgesehen ist, das teilt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) mit.
Der BDO warnt vor einer „grundlegend falschen Weichenstellung“ beim Klimaschutz im Verkehrssektor und nennt das Kind beim Namen: „Da eine verlässliche Antriebstechnik für entsprechende Distanzen nicht existiert und auch nicht einmal absehbar ist, bedeutet der Plan ein faktisches Verbot von Busfahrten für entsprechende Distanzen.“ Zudem mahnt der Verband massive Nachteile für viele Fahrgastgruppen wie etwa Schulklassen, Sportvereine, Kulturreisende oder mobilitätseingeschränkte Menschen an, die auf den Bus als „günstige, verfügbare und flexible Mobilitätsoption“ angewiesen seien.
In einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verdeutlicht BDO-Präsident Karl Hülsmann: „Sollten diese Vorschläge umgesetzt werden, wirft man damit den Klimaschutz im Verkehrssektor zurück statt ihn zu stärken. Diese Pläne sind eine drastische Gefahr für die Umwelt, da sie ausgerechnet die Mobilitätsoption mit den geringsten Treibhausgasemissionen ausschließen würden. Das darf nicht sein.“
Für einen tiefgreifenden Wandel im Verkehrssektor sei gerade eine Ausweitung des Busverkehrs notwendig, betont Hülsmann und weist auf die offiziellen Emissionszahlen hin, die den Bus als die klimafreundlichste Mobilitätsoption auf langen Strecken herausstellen. Hülsmann bemängelt an den Plänen auch eine potenzielle Wettbewerbsverzerrung durch eine strukturelle Bevorzugung des Schienenverkehrs: „Diese Vorschläge würden einen massiven Eingriff in den Wettbewerb im Verkehrssektor darstellen, ohne dass er durch ökologische Ziele gedeckt ist. Es handelt sich um einen durchschaubaren Schritt, mit dem der Schienenverkehr einseitig bevorzugt werden soll. Bus und Bahn dürfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen gemeinsam das Rückgrat der klimafreundlichen Mobilität bilden.“