Freistaat Bayern will bei eBusförderung einspringen

Busse stellten im öffentlichen Liniennahverkehr sowie im Schüler- und Ausbildungsverkehr das Rückgrat der Mobilität im Flächenland Bayern dar, so eine Pressemitteilung. Im Jahr 2022 wurden nach LBO-Angaben in Bayern 664,87 Millionen Fahrgäste im ÖPNV mit Bussen befördert. Täglich werden rund 1,3 Millionen Schüler und Auszubildende mit dem Bus in die Schule bzw. zur Ausbildungsstätte gebracht. Einen unverzichtbaren Anteil daran haben die mittelständischen Busunternehmen mit ihren über 13.000 Fahrerinnen und Fahrern. Sie betreiben fast 70 Prozent des gesamten öffentlichen Nahverkehrs in Bayern. „Doch die aktuellen Herausforderungen sind gewaltig“ mahnte LBO-Präsidentin Sandra Schnarrenberger. Wie beim Bundesverband bdo sowie allen anderen Landesverbänden klingen die Themen der Tagung altbekannt: „Das Deutschlandticket, die Antriebswende und der Fachkräftemangel bereiten uns privaten Busbetrieben nicht nur finanzielle Sorgen, sondern auch organisatorisch Kopfzerbrechen“.

„Dem Deutschlandticket muss ein Deutschlandangebot folgen“

Seit Anfang Mai stelle das Deutschlandticket „die Finanzierungsgrundlagen des ÖPNV auf den Kopf“, so der LBO. Der LBO fordert daher nicht weniger als eine veritable „Kurskorrektur“: „Ein ÖPNV-Angebot, das dauerhaft nicht aus Ticketeinnahmen finanzierbar und zudem nur für einen Teil der Menschen im Land attraktiv ist, darf nicht aus politischem Opportunismus am Leben erhalten werden. Jeder Euro zusätzlich in das Verkehrsangebot ist nachhaltiger angelegt als in das Ticket. Viele Menschen werden erst dann vom Auto in Bus und Bahn umsteigen, wenn auch außerhalb der Ballungsräume ein alltagstaugliches ÖPNV-Angebot verfügbar ist. Deshalb: Ja zum Deutschlandticket, aber nur bei gleichzeitigem massiven Angebotsausbau“, so LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. Die letzte „Einigung“ auf der Bund-Länder-Konferenz hatte das Deutschlandticket nur kurzfristig gesichert, und die eigentliche langfristige Finanzierung wieder an die Landesverkehrsminister zurückverwiesen, auch das derzeitigen Haushaltschaos auf Bundesebene lässt hier nicht auf eine schnelle Lösung hoffen.

Auch der Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien des Freistaates Bayern, Florian Herrmann (CSU), sieht Handlungsbedarf. Der Bund „müsse das Deutschlandticket und die Regionalisierungsmittel ausreichend finanzieren, damit die Verkehrswende langfristig und flächendeckend gelingen kann. Und weil Bayern nun mal nicht nur aus Großstädten besteht müssten auch die Lücken in der Versorgung geschlossen werden“, so der Staatsminister.

Dekarbonisierung sei größte Transformation seit Jahrzehnten

Sowohl im Nah- als auch im Reise- und Fernverkehr böten laut LBO private Busunternehmen bereits heute die umweltfreundlichste Form motorisierter Mobilität. Die Antriebswende, weg vom Verbrenner, hin zu sauberen bzw. emissionsfreien Fahrzeugen, stelle die größte Transformation der Mobilität in der Geschichte dar.
„Eine über Jahre angelegte Mammutaufgabe“, so LBO-Präsidentin Sandra Schnarrenberger. „Wenn allerdings die Fördermittel des Bundes für Elektrobusse kurzfristig um 70 Prozent gestrichen werden und erneut nahezu alle privaten Verkehrsunternehmen leer ausgehen, währenddessen in Brüssel über massive Verschärfungen der bisherigen Rechtslage diskutiert wird, droht die Elektrifizierung von kleinen und mittleren Busunternehmen zu scheitern“, so die LBO-Präsidentin.

„Die Staatsregierung wird die privaten Busunternehmen im Freistaat nicht hängen lassen“, betonte Florian Herrmann (CSU), in seiner Festrede: „Sie bewegen Bayern! Der Busverkehr spielt eine entscheidende Rolle im klugen Mobilitätsmix, besonders im ländlichen Raum", machte er sich das Publikum gewogen. Er sagte gleichzeitig seine Unterstützung und die des Freistaats zu. Mit Blick auf Pläne der Bundesregierung, die Förderung von alternativen Antrieben zu kürzen, versprach Herrmann, dass Bayern hier soweit möglich „einspringen“ werde. Es sei aber auch klar, dass der Freistaat nicht alle Fördermaßnahmen kompensieren könne, wenn sich der Bund zunehmend zurückziehe, so Herrmann. Man werde „Prioritäten setzen müssen“, ohne dies direkt an Bund oder Land zu adressieren. Sein Augenmerk liege dabei vor allem dort, wo Gefahr besteht, dass „Dinge auf immer wegbrechen“.