„Die Bundesregierung hat sich acht Monate Zeit genommen, um nun einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die zentralen Fragen der endgültigen Finanzierung des Deutschland-Tickets erst bis Ende 2026 klären soll. Zudem will sich der Bund offenbar schrittweise aus der hälftigen Mitfinanzierung des Tickets zurückziehen und den Ländern mehr Finanzverantwortung übertragen. Dabei war es diese Bundesregierung, die das Deutschland-Ticket gemeinsam mit den Ländern bei uns bestellt hat. Wer bestellt, der muss auch bezahlen! Und zwar solange, wie es das Angebot gibt“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.
Ausgangspunkt der Branchenkritik ist das im Gesetzesenturf vorgeschlagene Verfahren zur Auszahlung von Regionalisierungsmitteln für das Jahr 2025 in Höhe von 350 Millionen Euro. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Auszahlung dieser Mittel an die Länder erst dann erfolgen soll, wenn die Verwendungsnachweise für die Regionalisierungsmittel für das Jahr 2025 vollständig und fristgerecht vorliegen. „Der Stichtag dafür ist der 30. September 2026. Wir sollen also trotz der extrem angespannten finanziellen Lage in der Branche noch fast zwei Jahre warten, bis die Regionalisierungsmittel vollständig ausgezahlt werden, die der Bund längst zugesagt hat. Das ist ein Unding und weder unternehmerisch noch wirtschaftlich vertretbar. Schon aktuell reichen, auch wegen des Deutschland-Tickets, die zur Verfügung stehenden Mittel kaum aus, um das Bestandsangebot zu finanzieren. Es ist vollkommen unverständlich, dass man in so einer Situation dem ÖPNV-System weitere 350 Millionen Euro vorenthält “, so Wortmann.
"Man bekommt den Eindruck, dass die Bundesregierung nicht mehr voll und ganz hinter dem Deutschland-Ticket steht"
Zudem sieht die Branche es äußerst skeptisch, dass im Gesetzesentwurf nun nicht mehr davon die Rede sei, dass sich Bund und Länder die Finanzierung des Tickets zur Hälfte teilen, sondern, dass sich die Länder mindestens in gleicher Höhe an der Finanzierung des D-Tickets beteiligen sollen. „Damit verschiebt der Bund die Finanzierungsverantwortung in Richtung der Länder und kündigt de facto die ursprüngliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die eine 50:50-Aufteilung des notwendigen Ausgleichs der Einnahmeverluste bei den Verkehrsunternehmen vorsieht. Man bekommt den Eindruck, dass die Bundesregierung nicht mehr voll und ganz hinter dem Deutschland-Ticket steht oder die Finanzierungsdimensionen unterschätzt hat. Mit solchen Vorschlägen wie im aktuellen Gesetzesentwurf sorgt man jedenfalls nicht für Sicherheit und Planbarkeit bei Kunden und Verkehrsunternehmen“, erklärt Wortmann abschließend.
Hessischer Verkehrsminister begrüßt Ergebnisse zum Deutschlandticket
Der hessische Verkehrsminister Kaweh Masoori hingegen begrüßte die Ergebnisse der Sondersitzung. Er sagte: „Das Deutschlandticket wird bis Ende des Jahres 49 EUR kosten. Dafür haben wir uns eingesetzt. Es ist ein großer Erfolg. Möglich ist der Beibehalt des Ticketpreises bis Jahresende durch den flexiblen Einsatz der nicht verausgabten Mittel aus der Vergangenheit. Der Bund kommt damit einer Forderung der Länder nach.“
Zugleich wird aber die damit einhergehende Kürzung der regulären Regionalisierungsmittel für 2025, die der Gesetzesentwurf ebenfalls vorsieht, kritisiert. Ein attraktiver ÖPNV braucht ein verlässliches Angebot und preiswerte Tarifangebote. Verkehrsminister Mansoori setzt sich für einen transparenten Preisbildungsmechanismus des Deutschlandtickets ein. „Das Deutschlandticket ist eine der größten Errungenschaften der letzten Jahre im Bereich des ÖPNV, welche es nun gilt zu verstetigen und auf sichere finanzielle Beine zu stellen. Der breite Zugang zum ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger ist der Schlüssel für den Wandel hin zu einer modernen Mobilität“, so der Verkehrsminister.