Berufskraftfahrer aus Drittstaaten müssen oft viele Monate warten, um in deutschen Botschaften bzw. Konsulaten im Ausland einen Termin zur Beantragung eines Arbeitsvisums zu bekommen. Dazu kommen weitere Monate bis zur Anerkennung ihrer Qualifikation. Die CDU/CSU fordere deshalb seit Jahren, mehr Personal in den Konsulaten einzusetzen und die Prozesse insgesamt zu verschlanken, so Rehbaum.
Vor einem halben Jahr habe die Bundesregierung nach wiederholten Forderungen der Unionsfraktion neue Maßgaben zur Vergabe von Arbeitsvisa im sogenannten beschleunigten Fachkräfteverfahren eingeführt. Nun müsse das Auswärtige Amt sicherstellen, dass die Maßgaben in den deutschen Auslandsvertretungen auch angewandt würden. Auf Nachfrage Rehbaums habe das Auswärtige Amt allerdings keine Auskunft darüber geben können, wie oft das beschleunigte Verfahren schon zum Tragen gekommen sei. Auf erneute Aufforderung in der letzten Woche habe das Auswärtige Amt jedoch mit folgender Auskunft reagiert:
„In den Fällen von Berufskraftfahrerinnen und -fahrern, die ein nationales Visum zur Ausübung ihrer Tätigkeit gem. § 19c Abs. 1 i.V.m. § 24a Beschäftigungsverordnung erhalten können, steht es den Arbeitgebenden offen, ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren gem. § 81a Aufenthaltsgesetz durchzuführen. Bei erfolgreicher Durchführung ist die Visastelle gemäß § 31a Aufenthaltsverordnung verpflichtet, binnen drei Wochen einen Termin zur Antragstellung anzubieten. Darüber hinaus arbeitet die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt im Rahmen des Visaaktionsplans, mit Hochdruck daran, die Wartezeit für Visa-Antragstellende grundsätzlich zu reduzieren. Unter anderem wird die Verlagerung der Antragsbearbeitung an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten intensiviert. Dies gilt insbesondere für Antragstellende in der Türkei und im Kosovo. So konnten unter anderem die Wartezeit an der Visastelle Istanbul für Anträge der o.g. Kategorie durch Auslagerung seit Januar um knapp fünf Monate auf sieben Wochen reduziert werden, an einem weiteren Rückgang wird gearbeitet. Auch an der Visastelle Pristina konnte die Wartezeit durch diese Maßnahmen von zehn auf fünf Wochen halbiert werden."
Rehbaum wertet das als Ergebnis des Druckes, den die Opposition auf die Bundesregierung ausübe. Die bisherigen Verbesserungen seien dennoch nur ein „kleines Puzzlestück im Kampf gegen den Fahrpersonalmangel in Deutschland“. Mit ihrer Berufskraftfahrerqualifikations-Novelle liefere die Ampelregierung nur minimale Verbesserungen bei E-Learning und Fremdsprachenanerkennung für die BKFQ-Prüfung. Sie lasse aber viele weitere Vorschläge von CDU/CSU und der Branche links liegen, darunter eine Reform der Berufskraftfahrerqualifikation und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer.