Die Abgeordneten des EU-Parlaments (EP) haben in ihrer gestrigen Sitzung (25. Oktober 2018) die Neufassung der Eurovignetten-Richtlinie sowie die der Clean Vehicle Directive (CVD) verabschiedet.

Wie der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) in einer Pressemitteilung informiert, wolle das EU-Parlament damit erreichen, dass Mitgliedstaaten, die bereits eine Lkw-Maut erheben, diese ab 2020 auf alle schweren Nutzfahrzeuge ausweiten. „Damit würde durch die europäische Hintertür eine Maut für Busse eingeführt“, teilt der Verband mit.

Die CVD beinhalte außerdem, dass ab 2025 bei allen neu abgeschlossenen öffentlichen Aufträgen mindestens 50 Prozent der Busse alternative Antriebe haben müssen. Ab 2030 gelte eine Quote von 75 Prozent. Die Regelungen der CVD gelten auch für die Anmietung von Bussen.

Diese Entscheidungen kritisiert man seitens des BDO heftig. Ausgerechnet das – laut Umweltbundesamt – emissionsärmste Verkehrsmittel würde so verteuert und damit eine völlig falsche ökologische Lenkungswirkung erzielt. Aus Sicht des Verbandes gefährden diese Beschlüsse direkt den Mittelstand, während die erhofften positiven Auswirkungen auf die Emissionen des Verkehrssektors mittelfristig ausbleiben würden.

In den vergangenen Monaten habe der BDO mehrfach bei Gesprächen in Brüssel und Straßburg vor den Folgen einer solchen Richtungsentscheidung gewarnt. Der Verband fordert jetzt die Bundesregierung auf, „ihre bisherige Ablehnung einer Bus-Maut auch entsprechend in den Verhandlungen auf europäischem Parkett im Interesse von Fahrgästen und Unternehmen zu vertreten.“ Für die CVD- Richtlinie, die feste Quoten für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben vorsieht und ebenso von den Europaabgeordneten beschlossen wurde, gelte das Gleiche.

Im Rahmen der Trilogverhandlungen mit Europäischem Parlament und Europäischer Kommission könnten die Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten auf Änderungen hinwirken. In den so genannten Trilogverhandlungen legen die zuständigen nationalen Minister, Abgeordneten des EP und die EU-Kommission die endgültige gesetzliche Regelung fest.

„Das ist ein schlechter Tag für die über 100 Millionen Menschen allein in Deutschland, die den Bus im Gelegenheits- und Fernverkehr jedes Jahr nutzen. Und es ist ein schlechter Tag für die wichtigen Bestrebungen, die Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren“, sagte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des BDO, zu dem Beschluss zur Bus-Maut. „Die Entscheidung ist leider keine Überraschung für uns, sie widerspricht im Ergebnis aber doch allen Absichtsbekundungen, die wir aus Brüssel üblicherweise hören. Denn während man dort gerne flammende Reden für die Emissionsreduzierung hält, soll nun trotzdem das sauberste motorisierte Verkehrsmittel überhaupt finanziell zusätzlich belastet werden.“