Rund 1.000 Reisebusse waren am Mittwoch (17. Juni 2020) zum zweiten Aktionstag der Branchenverbände, BDO, RDA und GBK, in die Hauptstadt gekommen, um erneut auf die prekäre Lage der Busreiseveranstalter aufmerksam zu machen. Und endlich fand man Gehör. Während die zahlreichen Busse laut hupend durch Berlin rollten und schließlich die Allee zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor blockierten, richtete sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei einer Kundgebung vor selbigem endlich mit einer guten Botschaft an die Anwesenden.
„Heute Morgen haben wir noch einmal intensiv gekämpft, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Vizekanzler Olaf Scholz, dem Finanzminister, dass wir für Sie eine spezielle Lösung noch zusätzlich bekommen. In den letzten Wochen ist Ihr Werkzeug, der Bus, stillgestanden und nicht gerollt. Aber die Kosten für Neuanschaffungen aus den letzten Jahren sind weitergelaufen. Deswegen geht es nicht nur um das Abgelten der Zinsbelastung, sondern wirklich der Vorhaltekosten. Deswegen sind wir einer Berechnung gefolgt, die aus dem Verband kommt und sind zu einer Gesamtsumme von rund 170 Millionen gekommen seit März, um die Vorhaltekosten der Busunternehmen zu vergüten. Das ist unser Notpaket für die Busunternehmen“, verkündete Scheuer.
In klimafreundliche Mobilität investiert
Noch am Morgen habe er das Go von der Kanzlerin und dem Vizekanzler bekommen, dass 170 Millionen Euro nachträglich in den Haushalt gebracht werden, damit Reisebusunternehmen sofort im Juli darauf zugreifen könnten, sobald der Haushalt verabschiedet ist. „Wir haben unglaublich viele Aufgaben, gerade was die Mobilität der Zukunft betrifft und dann dürfen nicht die bestraft werden, die die letzten Jahre intensiv in neue Mobilität, in klimafreundliche Mobilität mit neuen Bussen investiert haben“, so der Bundesverkehrsminister weiter. Auch die Anliegen bezüglich der in den einzelnen Bundesländern unterschiedlichen Auflagen zur Durchführung von Busreisen wolle er in der anschließenden Ministerpräsidenten-Konferenz zur Sprache bringen.
Karl Hülsmann, Präsident des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (BDO), erklärte nach der Verkündung der Hilfsmittel: „Es waren lange und harte Verhandlungen, die wir in den letzten Monaten geführt haben. Wir danken Bundesverkehrsminister Scheuer heute dafür, dass er mit seiner Initiative – mit Unterstützung der gesamten Regierungskoalition – den Fortbestand der Busunternehmen sichert und damit die Mobilität in Deutschland insgesamt entscheidend schützt. Die Busunternehmen haben hohe Summen in umweltfreundliche moderne Fahrzeuge investiert und stehen seit drei Monaten ohne Einnahmen da. Damit diese einmalige Situation nicht die wichtigen Strukturen im Bus-Mittelstand zerstört, sind die nun freigegebenen 170 Millionen Euro enorm wichtig.“
Auch Benedikt Esser, Präsident des RDA Internationaler Bustouristik Verband, dankte Verkehrsminister Andreas Scheuer, der die Soforthilfe aus seinem Etat zur Verfügung gestellt hat. Gleichzeitig wies er aber auch darauf hin, dass dieser Beitrag nur einen Teil der dringend benötigten Hilfen darstelle. „Mit Blick auf die aktuellen Prognosen des touristischen Wiederanlaufs, der bis zu drei Jahre andauern kann, werden weitere Maßnahmen zur Sicherung der 42.000 direkten Arbeitsplätze notwendig sein“, machte Esser deutlich. Es gehe jetzt darum, die Bezugsdauer und Höchstgrenzen der Überbrückungshilfen im parlamentarischen Prozess so auszugestalten, dass die Struktur der 3.441 Betriebe gerade im ländlichen Raum erhalten werden könne. Zusätzlich müssten auch kleinere Unternehmen bis zehn Mitarbeiter KfW-Schnellkredite mit einer hundertprozentigen Haftungsfreistellung beantragen können.
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>> Video: Zweiter Aktionstag #busretten | Berlin, 17. Juni 2020