Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket?

Zumal Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei der Verkehrsministerkonferenz in Münster nicht anwesend sein wird – er weilt im Ausland und schickt zwei Staatssekretäre. Die stimmen in den Lobgesang rund um das Ticket ein. Das Deutschlandticket sei nicht nur ein Anreiz, um auf den ÖPNV umzusteigen, wie es der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz formuliert, es leiste auch einen Beitrag zum Klimaschutz und entlaste die Pendler um einen Milliarden-Betrag. Das wirke sich dämpfend auf die Inflation aus. „Aber es gibt auch noch Hausaufgaben, die anstehen“, weiß Krischer. „Die dauerhafte Finanzierung bleibt ein Thema. Hierzu ist es notwendig, dass wir das Ticket noch stärker als Job-Ticket etablieren und es von den Arbeitgebern auch entsprechend anteilig übernommen wird.“

Im Januar hatten die Verkehrsminister beschlossen, dass der Preis des Deutschlandtickets in diesem Jahr stabil bleiben soll. Ob in diese Frage noch einmal Bewegung kommt, ist offen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte, der Beschluss sei auf der Grundlage einer Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschehen, dass Restmittel aus dem Vorjahr auf dieses Jahr übertragen werden könnten. Es gehe um 350 Millionen Euro, die die Länder und die Verkehrsbetriebe dringend bräuchten. Seit November sei hier aber nichts passiert. „Kommt die Übertragung der Mittel nicht, muss das Deutschlandticket noch dieses Jahr teurer werden, oder es wird sogar ganz auslaufen.“ Beides wolle er nicht, denn dies wäre ein großer Vertrauensverlust.

Auf jeden Fall offen ist, was das Deutschlandticket von 2025 an kostet. „Bund und Länder müssen jetzt zu ihrem Versprechen stehen und den Preis stabil halten, mindestens bis zum Jahr 2030“, forderte Ramona Pop, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.  Um langfristig noch mehr Menschen in Busse und Bahnen zu holen, sei eine gesicherte dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets notwendig. 

„Es kann sein, dass es zukünftig eine stärkere Belastung auch der Fahrgäste geben kann und der Preis steigt“, mutmaßt der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). Es müssten Fakten auf dem Tisch liegen zur genauen Höhe der Einnahmen. Madsen forderte zudem ein Signal vom Bund, auch vom Jahr 2026 an zu seiner Verantwortung für das Deutschlandticket zu stehen. Um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben bei dem Ticket auszugleichen, zahlt der Bund laut Regionalisierungsgesetz bis 2025 im Jahr 1,5 Milliarden Euro. Die Länder zahlen ebenfalls 1,5 Milliarden. 

Länder wollen mehr Geld

Um die sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes, mit denen die Länder und Verkehrsverbünde Bahn- und Busverbindungen bei Verkehrsunternehmen bestellen, herrscht seit Jahren Streit – die Länder fordern wesentlich mehr Geld. Hintergrund dessen ist auch ein geplanter „Ausbau- und Modernisierungspakt“ des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert, dass die Diskussion auf der Verkehrsministerkonferenz nicht beim Deutschlandticket stehen bleiben darf. „Wir erwarten, dass die Verkehrsministerkonferenz sich mit der insgesamt dramatischen Situation der ÖPNV-Finanzierung beschäftigt“, so VDV-Geschäftsführer Alexander Möller. „Die Branche braucht eine gesicherte und verlässliche Perspektive für den dringend nötigen Ausbau und die Modernisierung von Infrastrukturen und Fahrzeugen sowie finanzielle Mittel für den flächendeckenden Angebotsausbau.“

Um das Angebot von Bus und Bahn erhöhen zu können, brauche es Investitionen in den Ausbau und den Erhalt der Schiene, betonte Krischer, der bereits einen von Wissing vorgeschlagenen „Infrastrukturfonds“ begrüßt hatte. Darin sollen Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden. Wissing will dazu auch privates Kapital mobilisieren. „Ich erhoffe mir vom Bund weitere Details“, so Krischer. „Denn eines ist klar: Ohne zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur wird das Deutschlandticket seinen Reiz verlieren.“

Konfliktthemen zwischen Bund und Ländern

In Münster könnten zudem zwei Vorhaben des Bundes diskutiert werden, die die Länder vorerst gestoppt haben, erstens das Bundesschienenwegeausbaugesetz zur bevorstehenden Generalsanierung wichtiger Bahnstrecken, das im Vermittlungsausschuss steckt, nachdem es wegen Finanzfragen im Bundesrat keine Mehrheit bekommen hatte. Im Bundesrat hatte zweitens ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zu neuen Regelungen im Straßenverkehr die erforderliche Mehrheit verfehlt.