Der Bundestag hat für ein weiteres Jahr die Zuschüsse
für Busse und Bahnen gebilligt
Für den Regionalverkehr mit Bussen und Bahnen sollen die Länder im laufenden Jahr 7,4 Milliarden Euro vom Bund erhalten.
Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend die Fortschreibung einer entsprechenden Regelung um ein weiteres Jahr. Mit dem Geld, das aus der Mineralölsteuer stammt, können Bus- und Bahnlinien bei der Deutschen Bahn oder anderen Verkehrsanbietern bestellt werden.
Die Länder halten die Bundeszuweisungen allerdings trotz einer leichten Anhebung für nicht ausreichend und fordern stattdessen einen jährlichen Zuschuss von 8,5 Milliarden Euro. Deswegen ist offen, ob das Gesetz die notwendige Zustimmung des Bundesrates findet.
Langfristig ist ohnehin eine grundlegende Reform der sogenannten Regionalisierungsmittel vorgesehen. Hier soll im Laufe des Jahres eine dauerhaft tragfähige Lösung gefunden werden.