Wie der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) in einem Rundschreiben mitteilte, hat die erste Kammer des belgischen Parlaments am 22. Dezember 2016 einem Gesetz zur Erfassung und Speicherung von Passagierdaten bei internationalen Reisen per Bus, Flugzeug, Bahn und Schiff zugestimmt.

Nach Einschätzung des BDO gehe Belgien mit dem Gesetz über die PNR-Richtlinie (Passenger Name Records) hinaus, die von der EU im Frühjahr 2016 beschlossen wurde.

Diese regelt die Speicherung der Passagierdaten für den Luftverkehr, während Belgien bei seiner Umsetzung der EU-Richtlinie den Anwendungsbereich auch auf Bus, Zug und Schiff ausweite. Das PNR-System ermöglicht die Sammlung verschiedener Passagierdaten, wie Name, Buchung, Zahlungsmethode, Sitzplatz und Kontaktdaten. Der belgische Innenminister Jan Jambon plane zudem, die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auch auf die europäische Agenda zu setzen, was in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden mit Skepsis zur Kenntnis genommen werde.

Nach Informationen des bdo lägen bisher nur wenige konkrete Informationen zur Durchführungsverordnung vor und es müsse geklärt werden, ob sich das Gesetz auf den internationalen Linienverkehr beschränkt und wie der kleine Grenzverkehr mit dem ÖPNV vor dem Hintergrund der Neuregelung zu betrachten sei.

Die einzelnen Verkehrssektoren würden in den kommenden Monaten separat von der belgischen Regierung konsultiert. Jambon habe angekündigt, Busunternehmen müssten künftig nicht mehr Daten erfassen, als sie es derzeit tun. Der BDO stehe dieser Aussage jedoch mit Skepsis gegenüber und befände sich in engem Austausch mit seinem belgischen Schwesterverband und der International Road Transport Union (IRU).