bdo begrüßt EU-Tourismusstrategie

Entscheidend ist nun, dass daraus spürbare Erleichterungen für Busunternehmen entstehen und dass der Reisebus bei der Umsetzung der Strategie als Baustein eines nachhaltigen und bezahlbaren Tourismus gestärkt werde.

Im Rahmen seiner Konsultation hatte der bdo u.a. gefordert, den Bus- und Reisebusverkehr in der europäischen Tourismuspolitik sichtbarer zu machen, Bürokratie und Hürden im Binnenmarkt abzubauen, die Zersplitterung städtischer Zufahrtsregelungen anzugehen sowie Infrastruktur und Antriebswende im Reisebusverkehr zu unterstützen. Mit der EU-Tourismusstrategie soll die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismus gestärkt, ein nachhaltiger, bezahlbarer und für alle zugänglicher Tourismus gefördert und die Branche besser auf künftige Krisen vorbereitet werden. Rechtlich bindend ist die Strategie dennoch nicht. Eine Wirkung kann und wird sie nur in dem Maße entfalten, in dem sie in nationale Gesetze „umgesetzt“ wird. Was am Ende also nicht nur hübsch zu lesen ist, sondern tatsächliche Realität wird, steht auf einem anderen als dem EU-Mitteilungsblatt.

Vorhaben mit Bedeutung für die Busbranche

Rein programmatisch umfasst die EU-Tourismusstrategie zehn Handlungsfelder, für die die Kommission Vorschläge angekündigt hat. Für die Busbranche seiht der bdo vor allem die folgenden als bedeutsam an:

• Städtische Zufahrtsregelungen: Unterschiedliche städtische Zufahrtsbeschränkungen stellen Touristen und Reisebusunternehmen gleichermaßen vor Herausforderungen, deshalb sollen Informationen über die entsprechenden Regelungen breiter verfügbar und leichter zugänglich gemacht werden. Bis 2028 soll es eine zentrale Informationsstelle im EU-Portal „Ihr Europa“ geben, in einem weiteren Schritt soll untersucht werden, wie Fahrzeuge digital daraufhin überprüft werden können, ob sie die jeweiligen Zufahrtsregeln erfüllen.
• Bürokratieabbau: Gemeinsam mit Mitgliedstaaten und Branche soll erfasst werden, wo Unternehmen in der Praxis durch Bürokratie belastet sind.
• Umsatzsteuer: Eine Reform der Umsatzsteuerregelungen soll gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU schaffen und die Erfüllung steuerlicher Pflichten insbesondere für Busunternehmen im grenzüberschreitenden Verkehr vereinfachen.
• Besucherlenkung: Mit einer „EU-Toolbox“ sollen weniger bekannte Destinationen in Europa durch eine bessere Verkehrsanbindung gestärkt werden. Ab 2027 soll ein EU-Modell für Tourismusmanagement entstehen, das Destinationen als freiwilliger Maßstab dient.
• Fachkräfte: Um dem Personal- und Qualifikationsengpass zu begegnen, soll eine EU-Tourismusakademie auf den Weg gebracht und eine Studie zu den Arbeitsbedingungen in Verkehrs- und Tourismusberufen realisiert werden. Die Mitgliedstaaten sollen sich zudem an einem „EU Talent Pool“ beteiligen.
• Fahrgastrechte: Die Regelungen zu Fahrgastrechten sollen überarbeitet werden, um Menschen mit Behinderungen besser zu ermöglichen, Reisen zu unternehmen.
• Beteiligung und Förderung: Die Umsetzung der Strategie soll von einer EU-Tourismusallianz begleitet werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in touristische Infrastruktur zu investieren.
• Reisebusverkehr und Infrastruktur: Bei der Überarbeitung der Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) will die EU-Kommission prüfen, ob eigene Ziele für die Ladeinfrastruktur für Reisebusse erforderlich sind. Bis Ende 2026 soll außerdem der Bericht einer Expertengruppe aufzeigen, wie Reisebusse in multimodale Verkehrsknoten eingebunden werden könnten.

Der bdo bewertet die Strategie als wichtigen Schritt für die europäische Tourismuspolitik und begrüßt die mitgeteilten Vorhaben ausdrücklich. Die meisten sollen bereits 2027 und 2028 angegangen werden. Der bdo will die weiteren Verfahren begleiten und sich insbesondere für folgende Anliegen einsetzen:

• Zufahrtsregelungen: Eine zentrale digitale Anlaufstelle soll Busunternehmen verlässliche Informationen über städtische Zufahrtsregelungen bereitstellen und die Reiseplanung erleichtern.
• Bürokratieabbau: In die Vereinfachungsinitiative wird der bdo konkrete Vorschläge zum Abbau bürokratischer Belastungen einbringen. Dazu zählen das Fahrtenblatt im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr und verbleibende Belastungen im Zusammenhang mit dem A1-Nachweis.
• Umsatzsteuer: Die Reform muss gleiche Wettbewerbsbedingungen auch zwischen den Verkehrsträgern fördern. Der bdo hält an seiner Forderung fest, den ermäßigten Umsatzsteuersatz auch auf den Reise- und Fernlinienbusverkehr anzuwenden.
• Besucherlenkung: Busreiseveranstalter sollen frühzeitig in regionale Tourismuskonzepte eingebunden werden.
• Infrastruktur und Förderung: Die Anforderungen des Reisebusverkehrs müssen berücksichtigt werden, insbesondere beim Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie von Terminals und Haltepunkten in den Destinationen.