Eine Allianz großer Branchenverbände der Privatwirtschaft, darunter auch der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO), appelliert an die neue Bundesregierung, die Kommunalisierungswelle in Deutschland zu stoppen und den Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen in Deutschland zu stärken.
Das „Bündnis fairer Wettbewerb“ warnt vor diesem Hintergrund vor schwerwiegenden Folgen für Wachstum und Beschäftigung und sieht die wirtschaftliche Ordnung im Land als bedroht.
Mit Sorge beobachte man insbesondere die Bevorzugung kommunaler Betriebe bei der Vergabe von Aufträgen. Folglich würden sich nicht mehr die besten Angebote im Markt durchsetzen. „Wir wünschen uns von der Bundesregierung eine Rückbesinnung auf die Stärken der sozialen Marktwirtschaft“, betont Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) mit Blick auf den Start der Regierungsarbeit. „Unternehmen können nur dann attraktive Mobilität und Arbeitsplätze schaffen, wenn es einen fairen Wettbewerb gibt, in dem sich auch tatsächlich die besten Angebote durchsetzen“.
Davon sei man derzeit vielerorts aber weit entfernt, da öffentliche Betriebe deutliche Vorzüge gegenüber der mittelständischen Privatwirtschaft genießen, erklärte Leonard weiterhin. De Weiteren verdeutlicht die BDO-Hauptgeschäftsführerin, dass „attraktive Ideen und effiziente Strukturen für einen starken ÖPNV nicht in Amtsstuben hervorgebracht werden“. Ganz im Gegenteil, diese „entstehen vielmehr in den leistungsfähigen mittelständischen Verkehrsunternehmen, die nah an ihren Kunden und Teil der Zivilgesellschaft vor Ort sind“, so Leonard weiter. Derzeit würden die Potenziale der privaten Busbranche verstärkt von einer Kommunalisierungswelle eingeschränkt, was ihrer Ansicht nach – wenn auch kaum bemerkt – zu Lasten der Steuerzahler gehe.
Zentralverbands Deutsches Baugewerbe
Auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe ist besorgt über die Situation: „Wir beobachten mit großer Sorge die Expansion kommunaler Unternehmen in Deutschland. Aufgrund ihrer Befreiung von der Umsatzsteuer haben sie einen hohen Wettbewerbsvorteil. Städtische Bauhöfe zum Beispiel bauen Straßen, legen Plätze an und sanieren Schulen und Rathäuser. Das geht zu Lasten der Unternehmen, die in den Kommunen Steuern zahlen und vielen Menschen Arbeit geben. Die Kommunen sägen hier an dem Ast, auf dem sie sitzen. Daher begrüßen wir es sehr, dass die neue Bundesregierung beabsichtigt, sich für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen privaten und kommunalen Unternehmen einzusetzen‘“, so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe weiter.
Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft
Der Meinung von Christiane Leonard und Felix Pakleppa schließt sich auch Peter Kurth an, Präsident der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft und plädiert dafür, die neue Bundesregierung beim Wort zu nehmen: „Im Koalitionsvertrag haben die alten und neuen Regierungspartner festgeschrieben, dass Wettbewerbsgleichheit zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen hergestellt werden muss. In dieser Frage darf es nicht bei Grundsätzlichkeiten und bloßen Absichtserklärungen bleiben. Hier muss die neue Bundesregierung konkrete Maßnahmen präsentieren, um die Bevorzugung öffentlicher Unternehmen zügig und nachhaltig zu unterbinden. Profitieren wird nicht zuletzt der Kunde, der eine Angebotsauswahl hat und eine qualitativ hochwertige Dienstleistung zu einem vernünftigen Preis erwartet. Die neue Bundesregierung hat nun die Chance, den im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch der Wettbewerbsgleichheit in die Tat umzusetzen.“
Verbändeallianz „Bündnis fairer Wettbewerb“
Die Verbändeallianz „Bündnis fairer Wettbewerb“ entstand am 23.05.2017 in Berlin. Zum Bündnis gehören: der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks, der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV), der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V., der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V., der Verband Deutscher Metallhändler e.V. und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V. (DATABUND) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.