In Zeiten, in denen sich der öffentliche Nahverkehr im Wandel befinde und sich Busunternehmen bei Ausschreibungen, in denen der Billigste gewinnt, gegenseitig unterbieten, sei zu befürchten, dass dies noch weiteren Unternehmen das Genick brechen werde. Zwar werde der ÖPNV in der Fläche seit Jahrzehnten durch viele Familienbetriebe sichergestellt, seit rund zehn Jahre mache der WBO allerdings einen „Spurwechsel“ aus. „Die Landkreise setzen die Busunternehmen in Vergabeverfahren massiv unter Druck“, erklärt der Verband in einer Pressemitteilung. „Wir befürworten eine ÖPNV-Offensive“, teilt WBO-Geschäftsführer Witgar Weber mit. „Sie ist aber infrage gestellt durch einen ruinösen Preiswettbewerb, den die öffentliche Hand entfacht hat.“

Von der öffentlichen Hand als Aufgabenträger fordert der WBO daher ein Umdenken: Der Beitrag mittelständischer Busunternehmen zu einem qualitätvollen, zuverlässigen und gleichzeitig flexiblen ÖPNV müsse wieder eine angemessene Wertschätzung erfahren. „Wir brauchen ein Bekenntnis aller Beteiligten, dass die vorhandenen Gesetze (PBefG, VO (EG) 1370/2007) mittelstandsfreundlich ausgelegt werden“, fordert der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier. Niederschlagen müsse sich dies nach Ansicht des Verbands bereits in der ÖPNV-Planung, bei der ÖPNV-Finanzierung, per Allgemeiner Vorschrift sowie der Ausgestaltung der Verkehre niederschlagen. Durch die so genannte ÖPNV-Finanzreform habe das Land den Wettbewerb im Nahverkehr freigegeben und so die Marktbereinigung befördert. Weil eine wirksame Dumping-Kontrolle unterbleibe, erfülle das Tariftreuegesetz des Landes nicht seinen Zweck.

Der WBO verhandelt bereits seit zwei Jahren das vom baden-württembergischen Landtag geforderte Bündnis für den Mittelstand – bisher ohne greifbares Ergebnis. Das sei aus Sicht des WBO inakzeptabel. Der Verband fordert deshalb in einem an die Mitglieder des Landtags gerichteten offenem Brief zwingend folgende drei grundsätzliche Inhaltsschwerpunkt, ohne die es „kein Bündnis mit dem WBO geben wird“, so der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier:

1. Bekenntnis aller Beteiligten, dass die vorhandenen Gesetze (PBefG, VO (EG) 1370/2007) mittelstandsfreundlich ausgelegt werden. Dies muss sich schon in der ÖPNV-Planung, bei der ÖPNV-Finanzierung, per Allgemeiner Vorschrift und Ausgestaltung der Verkehre niederschlagen.

2. „Baden-Württemberg-Index“: Die Unternehmen brauchen eine verbindliche, landesbezogene Kostenfortschreibung, um Verkehrsleistungen in Vergabeverfahren auf zehn Jahre kalkulieren und dann auch sicher fahren zu können. Einzelne Aufgabenträger wenden schon heute einen solchen Kostenindex an, der Großteil aber verweigert sich. Damit sind Unternehmensvernichtungen vorprogrammiert. Der WBO hat einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.

3. Dumping-Kontrolle in Vergabeverfahren: Die Vergabestellen müssen im Rahmen der Vergabeverfahren sicherstellen, dass nur tariftreue, auskömmliche Angebote miteinander konkurrieren. Andere Angebote müssen zwingend ausgeschlossen werden.