WBO-Aktionstag: Kundgebung und Buskorso in Stuttgart

Hintergrund des WBO-Aktionstags sind die Dieselmehrkosten, die die Verkehrsunternehmen seit März alleine schultern und in Vorleistung gehen müssen. Eine Lösung wurde in Form eines „ÖPNV Stützungspakt Energiepreise“ in Aussicht gestellt, aber bisher wartet die Branche vergebens darauf. Die Verhandlungen stagnieren seit Wochen. Auch wenn der Mehrbedarf in Höhe von 37 Millionen Euro zwischenzeitlich unstreitig sei, sei jedoch nach wie vor unklar, wer das Geld aufbringen soll. „Das Land schielt zum Bund, die Aufgabenträger in Richtung Land. Und die Unternehmen? Die drohen, im Konflikt zerrieben zu werden“, kritisiert der WBO.

Längst werde nicht mehr nur über die Diesel-Soforthilfe verhandelt. Hinter den Kulissen werde über eine Paketlösung gesprochen, verrät der Verband. Demnach habe das Land auch Wünsche Richtung Aufgabenträger (z.B. die Mobilitätsgarantie) und andere Zukunftsprojekte, die es an eine Dieselfinanzspritze andocken möchte. „Projekte, die finanziell nur schwer fassbar sind und langfristig sicher viel Geld benötigen. Und das in einer Zeit, in der sich die Unternehmen dazu gezwungen sehen, sich von Bestandsleistungen entbinden zu lassen, Verkehre zurückzugeben oder ganz aufzuhören“, betont der WBO. „Im Ergebnis hätte das weniger ÖPNV und nicht mehr ÖPNV zur Folge. So hat sich das Land die Verkehrswende sicher nicht vorgestellt“, sagt Witgar Weber.

Der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier stellt klar: „Die Verantwortlichen dürfen sich jetzt nicht verzetteln. Die Unternehmen haben Woche für Woche Dieselrechnungen zu bezahlen, und diese Ausgaben können Cent-genau belegt werden. Wir brauchen eine Soforthilfe angesichts der hohen Dieselkosten. Jetzt!“

„Wir haben große Erwartungen in die Verhandlungen gesetzt. Die Straße ist nur das letzte Mittel – leider ist es so weit gekommen“, erklärt WBO-Geschäftsführer Witgar Weber. Er verweist darauf, dass die WBO-Mitglieder seit März mit diesen hohen Dieselmehrkosten in Vorleistung gehen und weiter die volle Leistung erbringen. „Diese Rechnung geht nicht auf – die Unternehmen fahren sich immer stärker in die roten Zahlen.“ Dabei hatte das Land einen solchen Ausgleich vor Ostern in Aussicht gestellt.