Um die Dringlichkeit in dieser Sache aufzuzeigen, skizziert OVN-Geschäftsführer Joachim Schack im offenen Brief die aktuell bedrohliche Situation im privaten Omnibusgewerbe in Schleswig-Holstein und erörtert die erheblichen Auswirkungen der EU-Clean-Vehicles-Richtlinie (2009/33/EG), die in Kürze verabschiedet und unmittelbar auch in deutsches Recht umgesetzt werden soll, auf das Omnibusgewerbe. Diese Richtlinie könne eine enorme Wirkung für Busunternehmen und Aufgabenträger gleichermaßen entfalten und zu einer massiven Ausdünnung von bestehenden Busunternehmen führen, warnte Schack.
Was beinhaltet die EU-Clean-Vehicles-Richtlinie?
Diese EU-Richtlinie sehe bei der Vergabe öffentlicher Verkehrsleistungen sowohl für Linienkonzessionäre als auch Subunternehmer Beschaffungsquoten für saubere bzw. emissionsfreie Fahrzeuge vor. Will heißen: Zwischen 2021 und 2025 eine Quote von 45 Prozent (davon die Hälfte emissionsfrei, also nur strom- oder wasserstoffbetrieben) und zwischen 2025 und 2030 eine Quote von 66 Prozent (davon die Hälfte emissionsfrei). Dabei gelten als lediglich saubere Omnibusse nur solche, die neben Strom und Wasserstoff mit nachhaltigen Biokraftstoffen wie Erdgas oder Flüssiggas betrieben werden. Hybridbusse gehören demnach ausdrücklich nicht dazu.
Die Konsequenzen, die sich aus diesen Beschaffungsquoten ableiten ließen, seien eindeutig: Es müsse dringend eine spürbare Fahrzeugförderung durch das Land Schlewig-Holstein her. Andernfalls würden sehr viele private Busunternehmen vom Markt verschwinden. Hinzu komme, dass durch die EU-Richtlinie – unabhängig davon, on innerstädtisch oder im ländlichen Raum – noch höhere Kosten für die ÖPNV-Verkehrsleistung verursacht würden. Und diese Kosten könnten nicht ansatzweise aus dem Topf der Kommunalisierungsmittel gegenfinanziert werden. „Es ist aktuell völlig unklar, woher das zusätzliche Geld stammen soll, das Sie als ÖPNV-Aufgabenträger benötigen, um Ihre aus der EU-Richtlinie unmittelbar folgenden Verpflichtungen einzuhalten“, stellt der OVN-Geschäftsführer infrage.
Die Situation des privaten Omnibusgewerbes in Schleswig-Holstein sei ohnehin nicht gut. Schack zufolge habe sich die Mitgliederzahl der Busunternehmen im OVN allein in den letzten drei Jahren um 22 Prozent reduziert (aktuell 70 Mitglieder). „Auch für den Verband völlig unerwartet haben einige dieser mittelständischen Busunternehmen in den vergangenen Jahren und Monaten ihren Betrieb ersatzlos aufgegeben und ihr über Jahrzehnte bestehendes Unternehmen abgemeldet bzw. planen dies in nächster Zeit, wobei die Zahlen spürbar steigen“, so Schack weiter. Verantwortlich für diese Entwicklung seien neben der Problematik der Nachfolgeregelung in den Busunternehmen der für die Branche ruinöse Ausschreibungswettbewerb und die Wettbewerbsverzerrung sowie-verdrängung durch eine unfaire Vergabe von ÖPNV-Leistungen. Dabei werde das Ziel verfolgt, eigenwirtschaftliche Verkehre zu verhindern.
Folglich führe der fehlende politische Rückhalt im Sinne eines effektiven Mittelstandsschutzes dazu, so Schack weiter, dass privaten Busunternehmen keine andere Wahl bleibe, als die unternehmerische Tätigkeit zu beenden. „Es bedarf sicherlich keiner näheren Begründung, dass allein der zu erwartende volkswirtschaftliche Schaden durch den Verlust von Busunternehmen insbesondere im ländlichen Raum ebenso enorm wie irreversibel sein wird“, erläutert der OVN-Geschäftsführer.