Verbände fordern Senkung der Mehrwertsteuer für Nutzung von Bus und Bahn

Die unfaire Belastung von Bus und Bahn bei der Mehrwertsteuer beklagen der Bundesverband Deutscher Busunternehmer (BDO) und die Allianz pro Schiene gemeinsam zum Ferienstart. Urlauber, die bei der Wahl ihrer Reisemittel auf die Umwelt Rücksicht nehmen, seien steuerlich klar benachteiligt, kritisierten die beiden Verbände.

So sei der klimaschädliche Flugverkehr bei internationalen Flügen komplett von der Mehrwertsteuer befreit, während Fernreisende im Zug oder im Fernbus in Deutschland bis zur Grenze den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen müssten.

Sowohl die Allianz pro Schiene als auch der BDO fordern deshalb die Überprüfung der Mehrwertsteuer im Sinne der nachhaltigen Mobilität bei Fernreisen.

„Wir fordern eine Absenkung der Mehrwertsteuer für die Nutzung umweltschonender Verkehrsmittel – damit die Emissionen in Deutschland gesenkt werden können und mehr Fairness im Wettbewerb herrscht“, sagte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des BDO. „Die Regierungsparteien haben sich ursprünglich in ihrem Koalitionsvertrag zu ambitionierten Klimazielen bekannt. Eine Senkung der steuerlichen Belastung der emissionsarmen Verkehrsträger Bus und Bahn stellt eine gute Gelegenheit dar, auf den Schutz der Natur hinzuwirken und gemeinsame politische Ziele der Regierungsparteien konsequent umzusetzen.“

Es müsse ein kürzlich eingebrachter Flexibilisierungs-Vorschlag der EU-Kommission von allen Mitgliedsstaaten im EU-Ministerrat angenommen werden, um die Mehrwertsteuer für Fernreisen in Deutschland senken zu können. „Deutschland sollte sich also zunächst auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuer ermäßigt werden darf und kann dann im zweiten Schritt die Ermäßigung umsetzen“, erläuterten Allianz pro Schiene und BDO das weitere politische Prozedere.

„Deutschland stellt sich in der EU gern als Vorreiter in Sachen Klimaschutz dar, doch in der Praxis gibt es hierzulande eine direkte Bevorzugung des Flugverkehrs. Das ist bei unseren europäischen Nachbarn deutlich anders: Viele EU-Länder entlasten grenzüberschreitende Zug- und Bustickets von der Mehrwertsteuer und stellen sie als umweltfreundliche Alternative dem Flugverkehr wenigstens gleich“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Die Summe, die dem deutschen Haushalt durch die Steuerbefreiung grenzüberschreitender Flüge entgeht, bezifferte die Allianz pro Schiene auf jährlich 4,8 Milliarden Euro.