Nach der ansonsten beschlusslosen Sitzung begrüßte der VDV die grundlegende Zusage der tatsächlichen Kosten durch die Länder als einen „Beschluss á la Bonheur“, schickt jedoch gleichzeitig nach Berlin hinterher: „Bundeskanzler und Ministerpräsidenten müssen nun zeitnah die Gesamtfinanzierung beschließen, damit sich die Umsetzung des Tickets nicht weiter verzögert“.
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder hätten aus Sicht des VDV im Rahmen ihrer Sitzung am 29. November bekräftigt, dass eine klare Finanzierungszusage des Bundes und der Länder zur uneingeschränkten Übernahme der tatsächlich entstehenden Mindereinnahmen infolge des Deutschlandtickets bereits in den ersten beiden Jahren erforderlich sei. Die Verkehrsministerkonferenz erwarte vom Bund, dass eventuell entstehende Mehrkosten zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und gemeinsam getragen werden. Die Länder seien zu dieser hälftigen Übernahme ihrerseits bereit. Sollten Mehrkosten über die jährlich drei Milliarden Euro hinaus eintreten, seien hierzu Gespräche zwischen Bund und Ländern zu deren Finanzierung zeitnah zu führen. „Dieses Bekenntnis der Länderverkehrsministerinnen und -minister greift aus unserer Sicht die entscheidenden Kritikpunkte von Branche und Kommunen in Sachen Finanzierungssicherheit auf, weil sich die Länder hier eindeutig den Ausgleich aller Mindereinnahmen im Zuge des Deutschland-Tickets zusichern“, so Wolff.
Beschluss der Länder zur vollen Kostenübernahme wird begrüßt
Der Verband weiter: „Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zur hälftigen Finanzierung des Deutschland-Tickets inklusive etwaiger Mehrkosten ist ein starkes Signal der Länder, das wir ausdrücklich begrüßen. Die Landesverkehrsminister gehen damit einen entscheidenden Schritt weiter als ihre Ministerpräsidenten dies noch Anfang November getan haben. Dafür sind wir dankbar und damit ist klar: Das Ticket kann umgesetzt werden, wenn jetzt auch der Bund seinen Teil zu möglichen Mehrkosten beiträgt. Die politische Hängepartie muss aufhören und der Starttermin des Tickets endlich final festgelegt werden.“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.
In einer Online-Fachrunde der CDU/CSU Bundestagsfraktion, an der am Mittwoch, den 30. November, rund 150 Experten teilnahmen, sagte Wolff, „er wisse nicht, ob das Ticket zum 1. April oder 1. Mai komme.“ Er selbst sagte im Verlauf der Runde, es gebe noch keinen festen Termin. Im Weiteren wird er sehr deutlich: „Die Pendantaussage zur Kostenübernahme durch den Bundesverkehrsminister fehlt. Er rückt langsam ins Licht, dass die Unternehmen der Verhinderer des Tickets seien, das macht der Minister sehr galant. Er sagt, die Ministerpräsidenten hätten das Ticket beschlossen und die Finanzierung sei geklärt, und wenn es nach ihm ginge, solle das Ticket so schnell wie möglich kommen. Das ist hochgradig unehrlich, muss man sagen. Er ist Jurist, und wenn das alles so stimmt, dann muss er mal erklären, wie ein Unternehmer, der handelsrechtlich seinem Unternehmen verpflichtet ist, anfangen soll, sein Produkt zu vertreiben, wenn er weiß, dass der Preis, den er dafür erheben kann, nicht ausreichend sein wird. Dann kann man sich diesen Tarif bei der Genehmigungsbehörde eigentlich nicht genehmigen lassen und kommt sogar gegenüber seinem Unternehmen sogar in den Bereich der Untreue. Ich halte es für völlig unproduktiv, wie um diese Restfinanzierung herumgeeiert wird, die am Ende sowieso kommen wird.“ Man könne der Branche alles vorwerfen, aber keine Verhinderung, so Wolff. So habe man bereits ein Signet für das neue Ticket entwickelt und an den überregionalen Tarifbestimmungen gearbeitet. Ausschreibungen für eine digitale Plattform für viele Unternehmen, die eine solche nicht hätten, müsse aber erst noch gestartet werden.
Starttermin des Deutschland-Tickets hängt an vielen Themen
Das Ziel der Verkehrsunternehmen und Verbünde bleibe es weiterhin, das Deutschland-Ticket bundesweit schnellstmöglich einzuführen. Allerdings bedürfe es dazu einiger umfangreicher Maßnahmen, die nicht allein in der Verantwortung der Branche liegen. „Wir reden hier, anders als beim 9-Euro-Ticket, nicht über ein befristetes Angebot als Sonderaktion, sondern über einen dauerhaften und nahezu kompletten Systemwechsel im gesamten deutschen ÖPNV-Tarif. Dazu müssen Bundes- und Landesgesetze angepasst und die Liquidität der Unternehmen gesichert werden. Zudem müssen zahlreiche Genehmigungsbehörden vor Ort dem neuen Tarif formal zustimmen. Alternativ kann das auf Bundesebene erfolgen, dann muss dies allerdings im Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden“, so Wolff.
Auch die Branche selbst habe eine ganze Reihe umfangreicher vorbereitender Maßnahmen umzusetzen, bevor ein bundesweit einheitliches Ticket überall und dauerhaft angeboten und genutzt werden kann. Darunter fielen zum Beispiel das Erarbeiten von einheitlichen Tarifbestimmungen, eines kundenfreundlichen Vertriebs, einheitlicher Kontrollmechanismen, notwendiger Hard- und Softwareumstellungen und zu guter Letzt die „sachgerechte Verteilung der Einnahmen aus den Ticketverkäufen auf Länderebene und Ebene der Tarifregionen bzw. Verkehrsverbünden.“ Womit wir wieder beim Thema Finanzen angekommen wären.