Auch der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) hat die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert: Ab Juli 2026 soll die Ticketsteuer für Flüge gesenkt werden, um das Fliegen günstiger zu machen und den Luftverkehr zu stärken. Der Mehrwertsteuersatz für den Busverkehr bleibt demgegenüber unverändert.
Gesenkt werden soll die Ticketsteuer auf das Niveau, das vor der Erhöhung zum 1. Mai 2024 galt. Rund 350 Millionen Euro sollen so der Luftverkehrsindustrie in Deutschland zugutekommen. Etwaige Steuerausfälle sollen im Verkehrsetat verbucht werden.
Der bdo hält die Senkung der Flugsteuer für ein klimapolitisch falsches Signal. Ausgerechnet der Bus, die umweltfreundlichste Säule des Verkehrs, werde gegenüber dem Flugzeug als Verkehrsträger im Grunde benachteiligt, wenn und weil die Unternehmen weiterhin den vollen Mehrwertsteuersatz erheben müssen. Um nachhaltige Mobilität fair zu fördern und den Mittelstand zu entlasten, sei ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auch und gerade für den Bus dringend erforderlich.
„Es ist klimapolitisch vollkommen widersinnig, das Fliegen günstiger zu machen, während der klimafreundliche Busverkehr weiterhin voll besteuert wird“, so Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo. „Wenn die Bundesregierung die Ticketsteuer im Luftverkehr senkt, muss sie jetzt zwingend auch beim Bus handeln. Sonst sendet sie das falsche Signal und schwächt ausgerechnet den Verkehrsträger, der sehr günstige Emissionen pro Fahrgastkilometer aufweist.“
Busverkehr wird benachteiligt
Bislang profitiere bereits der Schienenpersonenfernverkehr von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz. Internationale Flüge seien sogar vollkommen von der Mehrwertsteuer befreit. Nur für Fern- und Reisebusse gelte weiterhin der volle Satz von 19 Prozent, bemängelt der bdo. Der Verband fordert daher dringend, die steuerliche Benachteiligung des Busverkehrs zu beenden und einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Busreisen einzuführen – analog zur Bahn in Übereinstimmung mit der Praxis in vielen EU-Staaten. Wer nachhaltige Mobilität und gleichzeitig den deutschen Mittelstand stärken wolle, betont Christiane Leonhard, dürfe den Verkehrsträger Bus nicht im Regen stehen lassen. Folgerichtig erwarte der bdo, dass die Bundesregierung diese Ungleichheit korrigiere.