Vor dem Landgericht Mühlhausen hat heute ein Prozess zu Bestechungsvorwürfen gegen drei Manager von Nahverkehrsgesellschaften in Mittel- und Ostthüringen begonnen.

Dabei soll es um den Kauf von Bussen gehen. Den ehemaligen Managern wirft die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit, Untreue und wettbewerbswidrige Absprachen vor.

Zwei weitere Angeklagte sollen als ehemalige Mitarbeiter des türkischen Herstellers Temsa überhöhte Kaufpreise für Busse verabredet haben, sagte Gerichtssprecherin Gitta Fehr-Albrado. Sie müssen sich wegen Bestechung und Untreue verantworten. Nach der Anklageschrift haben von 2010 bis 2014 mehrere Thüringer Nahverkehrsunternehmen Busse von Temsa zu überhöhten Preisen angeschafft.

Die Angeklagten sollen der Personenverkehrsgesellschaft mbH Weimarer Land, der RVG Regionalverkehr Gera/Land GmbH sowie der PRG Personen- und Reiseverkehrs GmbH Greiz einen Schaden von mindestens einer halben Million Euro zugefügt haben. Verhandelt wird aber nur ein Teil der Unregelmäßigkeiten, da einige Taten bereits verjährt sind.

Zusammenfassung des ersten Prozesstages

Reparaturen, Fahrgastinfokästen und Klimaanlagen: Mit diesen Extras für Nahverkehrsbusse in Mittel- und Westthüringen ließ sich nach Auffassung der Erfurter Staatsanwaltschaft Schmiergeld verdienen. Zu Prozessauftakt am Mittwoch (17. Oktober) vor dem Mühlhausener Landgericht haben alle fünf angeklagten Manager angekündigt, sich zu den Bestechungs- und Untreuevorwürfen zu äußern. Den 48 bis 64 Jahre alten Männern werden mehr als 20 Fälle der Bestechlichkeit, Untreue, Bestechung und wettbewerbswidrige Absprachen zur Last gelegt. In allen vorgeworfenen Fällen geht es um Anschaffungen von Bussen.

Die Ermittlungen kamen vor fast fünf Jahren durch einen anonymen Hinweis ins Laufen. 2016 saßen alle fünf jetzigen Angeklagten für einige Monate wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. An allen Taten soll ein Busvermittler aus Schwetzingen (Baden-Württemberg) beteiligt gewesen sein. Den beiden ehemaligen Geschäftsführern aus Apolda und Greiz werden zwölf beziehungsweise zehn Straftaten zur Last gelegt. Zwei weitere Mitangeklagte aus Rheinland-Pfalz sollen bei der Tatausübung geholfen und ebenfalls Schmiergeld kassiert haben, wie Oberstaatsanwalt Joachim Becker sagte. Im Zusammenhang mit Käufen und Leasingverträgen sowie erfundene Reparaturen sollen zwischen 2010 und 2014 überhöhte oder Scheinrechnungen geschrieben worden sein. Die Gewinne sollen sich die jeweils Beteiligten untereinander aufgeteilt haben. Die drei Haupttäter sollen jeweils bis zu 200.000 Euro an Schmiergeld kassiert haben.

Nach Angaben des Gerichts stehen neun Prozesstage bis Januar 2019 fest. Der Prozess wird am 30. Oktober 2018 fortgesetzt.