Die Beschäftigten in Brandenburg erhalten demnach in zwei Stufen mehr Geld. Die Entgelte sollen sich um 13 Prozent, mindestens aber um 340 Euro zum 1. Juli dieses Jahres erhöhen, hieß es. Weitere zwei Prozent mehr gibt es zum 1. Januar 2025. Beschäftigte im Fahrdienst, also insbesondere Busfahrerinnen und Busfahrer, erhalten für jeden Tag im Fahr- und Bereitschaftsdienst zudem eine Zulage von fünf Euro.

Der Abschluss gilt demnach für 14 Verkehrsunternehmen, die im KAV zusammen geschlossen sind. Mit einzelnen regionalen Unternehmen strebt die Gewerkschaft nun eine gleichlautende Vereinbarung an. "Mit dem Abschluss ist uns eine spürbare Steigerung der Gehälter für die Fahrerinnen und Fahrer gelungen", teilte Verdi-Verhandlungsführer Jens Gröger am Montag mit. "Damit wird es nun attraktiver, im Fahrdienst zu arbeiten. Wir hoffen, dass es damit gelingt, mehr Beschäftigte für den öffentlichen Personennahverkehr zu gewinnen und sich damit auch die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten reduziert." KAV-Geschäftsführer Jens Schubert teilte mit: "Es ist gelungen leistungsbezogenen Elemente im Tarifvertrag zu etablieren und auszubauen, so dass dem Leistungsprinzip stärker als bisher Rechnung getragen wird."

Zweimal hatte die Gewerkschaft Verdi im Tarifstreit mit Warnstreiks weite Teile des ÖPNV in mehreren Brandenburger Städten und Gemeinden lahmgelegt. Das Bundesland ist eines von ursprünglich 15, in denen Verdi parallel um neue Tarifverträge rang. Während es dort in der Regel vor allem um bessere Arbeitsbedingungen ging, wurde in Brandenburg auch über höhere Entgelte verhandelt. Keine Einigung gibt es derweil in Berlin. Dort verhandelt Verdi Ende März mit den Berliner Verkehrsbetrieben weiter.

 

Einigung auch in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern

Auch in Rheinland-Pfalz hat es bei den Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr eine Einigung gegeben. Die Gewerkschaft Verdi und der kommunale Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz verständigten sich nach Angaben von Sprechern unter anderem auf Erhöhungen der Zuschläge für die Arbeit am Wochenende und an Feiertagen, eine Jahressonderzahlung sowie Schichtzuschläge. Der Tarifvertrag habe eine Laufzeit bis Ende des Jahre 2025, teilte der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands, Markus Sprenger, am vergangenen Donnerstag in Mainz mit. Die neuen Regelungen gelten für rund 1.800 Beschäftigte.

Im Tarifkonflikt für die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern haben sich ebenfalls beide Seiten geeinigt. Das teilten die Gewerkschaft Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch, den 13. März, mit. Die Tarifeinigung beinhaltet demnach unter anderem bis zu vier zusätzliche Urlaubstage sowie Verlängerungen der Ruhezeiten und Verkürzungen der Schichtlängen. Es seien außerdem die Einführung von Samstagszuschlägen ab April 2024 mit einer jährlichen Erhöhung von bis zu zwölf Prozent im April 2026, Entschädigungen bei geteilten Diensten auf maximal zwölf Euro und eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 800 Euro vereinbart worden. Die Regelungen sollen laut Verdi bis 17. April in einen neuen Tarifvertrag eingearbeitet werden. Nach Angaben des Kommunalen Arbeitgeberverbands endet die Laufzeit für die Regelungen zum Urlaubsanspruch, zur Entschädigungshöhe bei geteilten Diensten und zum Samstagszuschlag am 31. Dezember 2027, für alle anderen Regelungen am 31. Dezember 2025.

 

Tarifstreit im privaten Busgewerbe verhärtet - längerer Streik

Während im kommunalen Nahverkehr eine Tarifeinigung gelungen ist, sieht es bei privaten Busunternehmen ganz anders aus - es kommen noch einige mühsame Tage auf Fahrgäste zu. Der deutlich verlängerte Streik im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz bremst viele Fahrgäste im Land weiter aus - und zeigt, wie verfahren der Tarifkonflikt mittlerweile ist. Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider sagte am Freitag, es fehle auf der Arbeitgeberseite grundsätzlich an Kompromissbereitschaft. Die Gewerkschaft hatte am Vortag angekündigt, den Ausstand, der ursprünglich am vergangenen Sonntag enden sollte, bis zum 24. März auszudehnen. Verdi fordert 500 Euro mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 3.000 Euro für die Beschäftigten. Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) betont indes, in den Verkehrsverträgen mit den Aufgabenträgern - also Kommunen - seien im Durchschnitt Lohnkostensteigerungen von 2,5 Prozent hinterlegt, also könne auch nur dieser Wert die Grundlage für Verhandlungen sein. VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, Verdi fokussiere sich nur auf die Busfahrer. Die VAV mache in ihrem Paket aber attraktive Angebote etwa für kaufmännische Beschäftigte und Mitarbeiter in den Werkstätten. Dass bei den Fahrern derzeit nicht mehr machbar sei, liege vor allem daran, dass der von der Politik versprochene ÖPNV-Index noch immer nicht da sei. Ein solcher Index würde laut VAV Arbeitgebern einen flexibleren Ausgleich von Personalkosten durch Zuschüsse aus öffentlicher Hand bieten.

(dpa)