„Eine nächste Eskalationsstufe ist erreicht, wenn man das so ausdrücken möchte. Seit heute früh um 3 Uhr haben die unbefristeten Streiks begonnen“, erklärte Guido Borning, Geschäftsführer des Verbands des Verkehrsgewerbes Rheinland, in einer Video-Pressekonferenz am Montagvormittag (21. Juni 2021), in der die Situation bei den Arbeitgebern dargestellt wurde.
„Wir haben von Beginn an gesagt, wir können derartige Tarifforderungen von Verdi im deutlich zweistelligen Bereich nicht aus der eigenen Tasche finanzieren. Wir sind hier zwingend auf die Refinanzierung durch die öffentliche Hand angewiesen“, informierte Heiko Nagel, Geschäftsführer der VAV. Dieses Verständnis sei inzwischen auch bei der Gewerkschaft vorhanden. „Die Gewerkschaft hat mittlerweile verstanden, dass wir ohne die Refinanzierungszusage der öffentlichen Hand ihren Forderungen nicht entsprechen können“, so Nagel weiter.
Im letzten Sommer habe man die politische Zusage bekommen, dass der bereits erfolgte Tarifabschluss vom Sommer 2020 ausgeglichen werde und künftige Tarifabschlüsse über einen sogenannten Rheinland-Pfalz-Index refinanziert werden sollten. Auf dieser Grundlage habe man die Tarifverhandlungen im Sommer letzten Jahres mit Verdi abgeschlossen, die eine Erhöhung des Stundenlohns von 13,23 Euro auf 15 Euro sowie die Zahlung einer sogenannten Heldenprämie von 1.500 Euro netto vorsahen. Dieser Tarifabschluss ist im September letzten Jahres in Kraft getreten.
Busunternehmen seit zehn Monaten in der Vorfinanzierung
„Das heißt konkret auf den Punkt gebracht: Die Unternehmerinnen und Unternehmer in Rheinland-Pfalz haben seit dem September letzten Jahres bis heute etwa 22 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten vorfinanziert. Und zwar deshalb, weil die politische Zusage des Landes, dass dieser Tarifabschluss aus dem letzten Jahr ausgeglichen wird, bislang noch nicht erfolgt ist“, machte Nagel deutlich.
Trotz der finanziell belastenden Auswirkungen der Coronakrise seien die zu einem großen Teil mittelständischen Busunternehmer in Rheinland-Pfalz bereits seit zehn Monaten in die Vorfinanzierung getreten. „Die Unternehmerinnen und Unternehmer in Rheinland-Pfalz haben entgegen dieser politischen Zusage bis heute keinen Cent auf ihr Konto überwiesen bekommen“, betonte der VAV-Geschäftsführer. Auch was die Refinanzierungsdetails angehe, gebe es inzwischen Unstimmigkeiten. Nachdem ursprünglich das Land Rheinland-Pfalz die 100-prozentige Refinanzierung zugesagt habe, sollen nun 50 Prozent der Kosten vom Land und 50 Prozent von den Aufgabenträgern übernommen werden.
Inzwischen habe das Land signalisiert, die 50-prozentige Last auszugleichen zu wollen – allerdings mit der Einschränkung, dass nur die Monate ab Januar 2021 und nicht, wie zuvor zugesagt, ab September 2020 ausgeglichen werden, sondern diese als Eigenanteil von den Busunternehmern getragen werden müssten.
„Unter dieser Prämisse benötigen wir für künftige Abschlüsse absolute Planungssicherheit. Die Unternehmerinnen und Unternehmer müssen bei künftigen Abschlüssen wissen, was refinanziert wird, in welcher Höhe und insbesondere welche Verkehre durch die öffentliche Hand refinanziert werden“, forderte Nagel. Da es keine konkreten Aussagen zu den Refinanzierungsdetails seitens der Landesregierung gebe, sehe man Stand heute daher keine Möglichkeit, diesen Tarifkonflikt zu lösen.