Dieses Schild könnte bald auch Fernbusse betreffen
(Foto: Tim Reckmann / pixelio.de)
Es ist ein heißes Eisen in der Verkehrspolitik: Fernbusse zahlen anders als schwere Lastwagen keine Maut. Die Bundesregierung hat das mit der Öffnung des Fernbusmarktes Anfang 2013 so entschieden.
Inzwischen hat sich in Deutschland ein passables Streckennetz entwickelt. Kritiker fordern nun, die Busse in das Mautsystem einzubeziehen. Es gehe um einen angemessenen Beitrag an den Kosten, die durch die Abnutzung der Fernstraßen entstünden. Dem entgegen stehen die Meinungen der Busverbände.
Um das recht unübersichtliche Geschehen zumindest ansatzweise bewerten zu können, werden im folgenden kurz und knapp die wichtigsten Fragen zum aktuellen Wasserstand in Sachen Busmaut beantwortet:
Würde eine Maut das Reisen mit dem Fernbus verteuern?
Das Bundesverkehrsministerium hat ausgerechnet, dass eine Omnibusmaut, die der Lkw-Maut entspricht, mit 0,2 Cent pro Fahrgast und Kilometer zu Buche schlüge. Wenn die Unternehmen das in voller Höhe weitergäben, würde sich der Preis für einen Busfahrschein für eine Strecke von 100 Kilometern um 20 Cent erhöhen. Bei 500 Kilometern wäre es ein Euro mehr.
Haben die Fernbusse einen Wettbewerbsvorteil?
Das ist umstritten. Bahnchef Rüdiger Grube hatte bereits im Frühjahr eine Maut für Fernbusse gefordert. Die Bahn zahle im Fernverkehr pro Person und Kilometer sechs Cent Trassennutzungsgebühren, die Fernbusse hingegen keine Maut. Zudem werde die Bahn bei Ökostrom-Umlage, Stromsteuer und Klimaabgabe mit mehr als 300 Millionen Euro jährlich zur Kasse gebeten. Die Bahnlobby «Allianz pro Schiene» rechnet vor, nach dem jüngsten Wegekostengutachten des Verkehrsministeriums entgingen dem Staat allein in diesem Jahr 335 Millionen Euro, weil für Fernbusse keine Maut erhoben werde.
Was halten die Busverbände dagegen?
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) bestreitet einen Wettbewerbsvorteil. Mit der Mineralölsteuer, die für jeden Liter Diesel fällig wird, komme der Bus für die Kosten auf, die er durch die Straßennutzung verursache. Busse seien nur für 1,2 Prozent der Sanierungskosten für Autobahnen verantwortlich. Die Bahn dagegen decke mit den Trassenpreisen nur ein Viertel ihrer Infrastrukturkosten. Die Ökobilanz des Busses sei hervorragend. Zudem hätten die Busse den Wettbewerb im Fernverkehr erhöht, sagt BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonhard. So sei die Deutsche Bahn zu einer Qualitätsoffensive gezwungen gewesen.
Auch RDA und IBV beziehen in einer Pressemitteilung entschieden Position gegen die Einführung einer Busmaut: „Offensichtlich hat das Sommerloch in Bayern nun auch den Fernbus erreicht oder zu viel Sonne schadet dem Denkprozess. Anders sind die Forderungen verschiedener Politiker nach einer Maut für Busse, laut einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung, nicht zu erklären“, so Richard Eberhardt, Präsident von IBV und RDA. Der Erfolg des Fernbusses wecke Begehrlichkeiten bei all denjenigen, denen der Erfolg des Fernbusses schon seit längerem ein Dorn im Auge sei.
Die Verbände verweisen auf das Wegekostengutachten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 25. März 2014, dass der Bus auf den Bundesautobahnen neben dem Motorrad die geringsten Kosten pro gefahrenem Kilometer verursache (2013: 0,071 Mrd. EURO; 2014: 0,077 Mrd. EURO) und sein Fahrleistungsanteil am Schwerverkehr lediglich 2,4 Prozent betrage. Hinzu komme, dass sich der Reisebus als einziges Verkehrsmittel ausschließlich selbst finanziere.
RDA und IBV hätten demnach wiederholt gegenüber den politisch Verantwortlichen darauf hingewiesen, dass der Reisebus und der Fernlinienbus im Gegensatz zu Bahn- und Flugverkehr keine staatlichen Hilfen oder Steuersubventionen genießen. Angesichts dieser Fakten führe eine Busmaut zu „massiven Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zu den konkurrierenden Verkehrsträgern".
Wie wahrscheinlich ist die Einführung einer Busmaut?
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist dazu nichts festgelegt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat „keine Pläne", sie einzuführen. Sie würde nach seinen Worten „den aktuellen harten Wettbewerb mit der Bahn auch nicht relevant verändern". Dobrindts Sprecher Sebastian Rudolph merkt an, nach aktuellen Untersuchungen seien „rund 50 Prozent der Fernbusreisenden entweder Neukunden oder vom Pkw auf den Fernbus umgestiegen". Das zusätzliche Mobilitätsangebot „auch für den kleinen Geldbeutel" wolle die Bundesregierung weiterhin fördern. Und die bundeseigene Bahn habe mit einer neuen Strategie für ihre Fernbusflotte auch schon reagiert.